Thema:  
Land

Altschuldenlösung:

SPD begrüßt Verfassungsänderung

Dienstag, 14. Januar 2025

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …

Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung:

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet an Wohnraummangel. Zugleich nimmt die Zahl Mietpreis gebundener Wohnungen weiter rapide ab. Gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 noch 887.644 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, waren es 2022 nur noch rund 434.000. Nach Prognosen der NRW.BANK werden es 2035 nur noch 217.000 Wohnungen sein. Das bedeutet einen durchschnittlichen Verlust von rund 20.000 Wohneinheiten jährlich.

Dazu kommt der fortwährende Mietpreisanstieg als weiterer belastender Faktor. „Das alles führt zu einer dramatischen Situation am Wohnungsmarkt, die die soziale Schieflage im Land immer weiter verschärft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:

Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Endlich mehr Respekt für unsere ältere Generation!

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Mama, Papa, könnt Ihr heute Nachmittag auf die Kinder aufpassen?“ – Diese Frage ist für viele Großeltern Alltag. Um die eigenen Kinder im Berufsleben zu unterstützen, passen sie auf die Enkelkinder auf, kochen oder helfen im Haushalt. In vielen Städten gibt es bereits Menschen der älteren Generation, die sich als Lesepaten in den Kitas engagieren oder Familien zur Verfügung stehen, die nicht mehr oder nicht in der Nähe über Großeltern verfügen und so ein familienähnliches Netzwerk schaffen. „Sie sind eben nicht einfach ‚alte Leute‘. Sie sind wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Dafür haben sie endlich mehr Respekt verdient. Unsere Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft gestalten. Das Miteinander muss dabei im Fokus stehen. Die stärkere Integration von Menschen der älteren Generation in das alltägliche Leben gehört zur Pflichtaufgabe einer funktionierenden Gesellschaft“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers mit. Mehr …

Juristenausbildung:

NRW braucht eine Förderung des juristischen Nachwuchses in allen Bereichen

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Nordrhein-Westfalens Justiz geht auf dem Zahnfleisch. Termine können nicht eingehalten werden, Bürger werden weggeschickt, um sich zum Beispiel einen Erbschein über einen Notar zu holen, da das Gericht überlastet ist und zu wenig Personal hat. Dies ist Alltag in Deutschland und NRW.

„Der Fachkräftemangel ist mittlerweile alarmierend. Wir brauchen dringend junge Menschen, die bereit sind, in den unterschiedlichen juristischen Berufen zu arbeiten. Das betrifft das Richteramt genauso wie die Laufbahn in der Staatsanwaltschaft oder Juristinnen und Juristen, die als Anwälte in der freien Wirtschaft arbeiten oder auch in der sonstigen Justizverwaltung“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

Landeshaushalt 2025:

Stefan Zimkeit fordert Änderungen

Montag, 16. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Im Interesse Oberhausens und der Bürgerinnen und Bürger werde ich den NRW-Haushalt in der jetzigen Form ablehnen“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte hat an einigen Änderungsanträgen mitgearbeitet, die noch im Landtagsplenum beraten werden, um unsoziale Kürzungen zu verhindern. „Aber ich glaube nicht daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition noch bewegt.“

Ein Ziel von Stefan Zimkeit ist es, mehr Geld für die Städte zu Verfügung zu stellen. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Das ist ohne eine höhere finanzielle Umlage aber nicht zu gewährleisten.“ Mehr …

Landtag NRW:

Schülerinnen vertreten Oberhausener Abgeordnete im Rahmen des Jugendlandtags NRW

Freitag, 13. Dezember 2024

Von links: Frederick Cordes, Ilaria Imparato, Nadine Pawlinsky, Stefan Zimkeit, Charleen Kalamarz, Sonja Bongers (Quelle: Büro Cordes)

Drei Oberhausener Schülerinnen gehörten drei Tage lang dem Landtag in Düsseldorf an und nahmen dabei auf den Stühlen der örtlichen Landtagsabgeordneten Platz. Charleen Kalamarz (18) übernahm die Rolle von Stefan Zimkeit, Ilaria Imparato (17) vertrat Sonja Bongers, und Nadine Pawlinsky (18) nahm den Sitz von Frederick Cordes ein.

„Es war eine unglaublich spannende Erfahrung, bei der ich viel über den politischen Alltag gelernt habe“, sagte Charleen Kalamarz bei einem anschließenden Treffen mit Bongers, Cordes und Zimkeit. Kalamarz besucht genauso wie Imparato und Pawlinsky die Mülheimer Willy-Brandt-Gesamtschule. „Man hat ja sonst nur eine grobe Vorstellung, wie zum Beispiel so eine Fraktionssitzung abläuft. Wenn man dann plötzlich selbst mal an einer teilnimmt und für seine Sache argumentieren muss, merkt man, wie anstrengend das ist, aber auch, wie viel Spaß es macht“, betonte Charleen Kalamarz. Mehr …

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin

Dienstag, 10. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung

Freitag, 06. Dezember 2024

MdL Stefan Zimkeit diskutierte mit den Oberhausener Sozialverbänden über schulische Betreuung

Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“

Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Land soll Gema-Gebühren für die Vereine übernehmen

Donnerstag, 05. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit setzt sich im Landtag für einen Antrag ein, Vereine und Kitas von Gema-Gebühren zu befreien. Denn diese müssen bisher für jede einzelne Veranstaltung Lizenzgebühren für die gespielten Musiktitel bezahlen. „Das Land soll einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Gema abschließen“, fordert der Sterkrader Landtagsabgeordnete. „Für die betroffenen Einrichtungen wäre das nicht nur ein finanzieller Vorteil, sondern es entfällt auch der bürokratische Aufwand, der bei einer Gema-Anmeldung entsteht“, weiß Zimkeit von Rückmeldungen aus den Vereinen. Mehr …