„Ich verstehe, dass die CDU wegen der unerwarteten Stichwahl nervös ist – das rechtfertigt aber nicht, mich und die SPD in die Nähe von Trump und der AfD zu rücken“, kommentiert Thorsten Berg die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zur Bordell-Verlagerung.
„Vielleicht liegt es daran, dass ich nicht schon seit vielen Jahren Parteifunktionär bin, aber ich finde, dass diese Form der Auseinandersetzung nicht weiterhilft“, sagt der SPD-Oberbürgermeisterkandidat. Mehr …
Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit freuen sich, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entschieden hat, dass die Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl verfassungswidrig ist.
„Das ist ein Sieg für die Demokratie“, betont Sonja Bongers, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist. „Insbesondere die CDU wollte aus machttaktischen Gründen auf eine Stichwahl verzichten, um ihre Kandidaten bereits im ersten Wahlgang ohne wirkliche Mehrheit durchzusetzen.“ Dem habe das Verfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben, stellt Ratsfraktionschefin Bongers fest. Mehr …
Im nordrhein-westfälischen Landtag ist in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Mehr …
