Stichwort:  
NRW-Nachtragshaushalt

Kitas in Oberhausen und Dinslaken:

NRW-Familienministerium verweigert Rettungspaket

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Die SPD hat beantragt, noch für dieses Jahr ein 180 Millionen Euro umfassendes Kita-Rettungspaket in den NRW-Nachtragshaushalt einzubringen. „Leider hat die CDU-Grünen-Koalition unseren Vorstoß abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Für viele Kitas und Familien ist das eine dramatische Entscheidung. Denn die Insolvenz von Kita-Trägern ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagt Zimkeit.

„Erste Einrichtungen schließen zum Ende des Jahres, und an einigen Orten ist das Auslaufen insbesondere von kleineren Einrichtungen geplant, da sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, vor den Folgen für die betroffenen Kinder und deren Eltern die Augen zu verschließen. „Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann vielerorts schon jetzt nicht mehr erfüllt werden.“ Mehr …


Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Bongers. „Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.“ Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers. Mehr …