Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren.

Allerdings braucht die Entwicklung des Arbeitsbereiches eine zusammen mit Expert*innen gut durchdachte Umsetzung. Wichtig ist für uns dabei, dass sensible Bereiche der richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidung weiterhin geschützt bleiben und die Ämter in der Judikative ihre Unabhängigkeit behalten. Mitarbeitende müssen geschult werden und es muss innerhalb der nordrheinwestfälischen Justiz Möglichkeiten des Austausches zu dieser wichtigen Thematik geben.

Die antragstellende Fraktion hat ja schon sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie KI in der Justiz weiterentwickelt werden kann. Wir finden es sinnvoll, dass darüber noch einmal ausführlich im Fachausschuss beraten wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus den genannten Gründen stimmen wir der Überweisung in den Rechtsausschuss zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!