Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage.

NRW-Justiz kommt ihren Aufgaben nach

Was allerdings nicht gehe, dass Menschen persönlich angegriffen würden, nur weil man ihre Ansichten nicht gutheiße oder sie wohlmöglich einschüchtern wolle, offen für ihre Anliegen zu streiten. In den beschriebenen Fällen lagen offensichtlich Anfangsverdachte für Straftatbestände vor. Dass die Staatsanwaltschaft dem ordnungsgemäß nachgehe, sei nur begrüßenswert. Deshalb danken wir der nordrhein-westfälischen Justiz ausdrücklich für Ihre Arbeit, so Bongers weiter.

„Jede und jeder, der an einem positiven gesellschaftlichen Klima interessiert ist, sollte froh sein, wenn Beleidigungen nicht akzeptiert werden, sondern wenn darauf Konsequenzen folgen. Und dass die Möglichkeit besteht, sich juristisch zu wehren. Das steht allen zu – unabhängig vom politischen Hintergrund, solange man sich mit seinen Ansichten auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung bewegt“, so die SPD-Rechtsexpertin.

Problem: Soziale Medien

Dass die Anzahl der erfassten Fälle gestiegen ist, findet Bongers sehr bedauerlich. Ich wünschte, es wäre nicht so. Die Anzahl der gestiegenen Fälle liegt allerdings nicht daran, dass auf einmal mehr geahndet wurde. Es liegt tatsächlich daran, dass die Stimmung rauer geworden ist. Und es liegt auch daran, dass es eine Partei gibt, die das befeuert.

„Gerade in den sozialen Medien scheint die Hemmschwelle niedriger zu sein, Beleidigungen unverblümt auszusprechen. Das zur Anzeige zu bringen, ist das gute Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Niemand sollte so etwas einfach hinnehmen. Ich denke, das kann und sollte man von niemandem erwarten“, so Bongers abschließend.