In Deutschland muss der Bundestag der Unterzeichnung der Protokolle durch die Bundesregierung zustimmen. Wir haben ein Interesse an einem zügigen Abschluss dieses Prozesses, damit es nicht zu einer monatelangen Hängepartie für Finnland und Schweden kommt.

Deshalb soll in dieser Woche der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und abschließend beraten werden.

Sobald alle NATO-Mitglieder dem Beitritt zugestimmt haben, kann der NATO-Generalsekretär Finnland und Schweden im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

Gerade in der Corona-Pandemie hat das deutsche Forschungs- und Innovationssystem bewiesen wie leistungsfähig es ist. In kurzer Zeit konnten Wissenschaftler:innen und Forscher:innen wesentliche Erkenntnisse über das Corona-Virus erlangen und geeignete Impfstoffe entwickeln.

Deutschland zählt zu den forschungsintensivsten Ländern weltweit. Nach vorläufigen Berechnungen haben Staat, Wirtschaft und Hochschulen 2020 rund 105,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Damit lag der gesamtstaatliche Anteil für Ausgaben in Forschung und Entwicklung bei 3,14 Prozent des BIP – bis 2025 soll die sogenannte FuE-Quote laut Koalitionsvertrag auf 3,5 Prozent ansteigen.

Auf dem bestehenden Fundament der deutschen Forschung wollen wir mit neuen Akzenten in der Forschungspolitik dafür sorgen, dass weiterhin exzellente Forschung die Basis für grundlegende Erkenntnisse und Innovationen bildet. Zudem wollen wir, dass die Strecke von der Erkenntnis bis hin zur Anwendung so schnell wie möglich verkürzt wird.

Mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation bringen wir mittelständische Forschung im regionalen Kontext voran. Wir werden zudem die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft so verbessern, dass wir weltweit für die besten Köpfe attraktive Karrierewege eröffnen.

Die Expert:innen plädieren dafür, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie, eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln. Die Bundesregierung müsse ausreichend und verlässlich finanzielle Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation bereitstellen – und Strukturen und Prozesse so reformieren, dass diese ihre Wirkung entfalten und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Transformation voranbringen können.

Zudem soll das quantitative Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, um ein qualitatives Element ergänzen werden. Dem nehmen wir uns mit einer neuen missionsorientierten Zukunftsstrategie an.

Das Gutachten enthält auch Empfehlungen zu Klimaschutz, strategischer Souveränität und Schlüsseltechnologien, Fachkräftemangel, Innovation und Startups sowie zu Governance-Strukturen. Beispielsweise müssten CO₂-arme Technologien bis zur Marktreife weiterentwickelt und gefördert werden, um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu können.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Stärkung der betrieblichen Berufsausbildung sowie ein besserer Zugang zu Wagniskapital seien notwendig, um die Forschungs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu sichern.

Die Kriterien beziehen sich auf die Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz durch langfristige Zinsen. Kroatien kann somit nach dem EU-Beitritt 2013 zum 1. Januar 2023 der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beitreten und den Euro als Währung einführen. Nach der Kommission müssen nun noch die 27 EU-Finanzminister:innen formal zustimmen. Die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes würde sich dann auf zwanzig erhöhen.

Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) sieht in § 9a ein besonderes parlamentarisches Beteiligungsverfahren für Fälle der Einführung des Euro in einem Mitgliedstaat vor. Vor der abschließenden Entscheidung im Rat am 12. Juli ist demnach das Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. Hierzu bringen die Koalitionsfraktionen zugleich die vorliegende Stellungnahme auf den Weg, die auch von der Unionsfraktion unterstützt wird.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine ambitionierte Klimapolitik verständigt. In dieser Woche beschließen wir das Osterpaket. Wir gehen damit wichtige Vorhaben an und setzen zentrale Wahlkampfversprechen um.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Erneuerbare Energien künftig einen Vorrang. Es wird gesetzlich verankert, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Zudem wird das Ausbauziel von Erneuerbaren Energien angehoben: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden. Um dies zu erreichen, erhöhen wir gleichzeitig die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Hinzu kommen Maßnahmen, die die finanzielle Förderung und den Bau von Photovoltaik-Anlagen stärken.

Insgesamt soll der Strom bis 2035 nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Künftig können Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften gebaut werden, ohne dass sie zuvor an einer Ausschreibung teilnehmen müssen. Zudem entlasten wir Kommunen finanziell stärker beim Bau von Windenergie an Land und geben ihnen mehr Mitspracherechte. Das stärkt die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Wir stärken zudem den Ausbau der Photovoltaik, unter anderem indem wir uns auf höhere Vergütungssätze einigen. Besonders hervorzuheben ist der erhöhte Tarif für die Teileinspeisung – wird ein Teil des erzeugten Solarstroms direkt im eigenen Haushalt verbraucht, wird der restliche eingespeiste Strom fortan mit 8,6 Cent / kWh vergütet.

Diese Erhöhung ist wichtig, damit kleine PV-Anlagen trotz der gestiegenen Kosten weiterhin auskömmlich sind.

Außerdem geben wir zusätzliche Gebiete frei für den Ausbau von PV-Freiflächenanlagen. Zum einen sind das die Randstreifen (Erhöhung von 200 auf bis 500 Meter) von Autobahnen und Schienenwegen. Zum Zweiten können auf Grünland auch PV-Anlagen gebaut werden. Um die Artenvielfalt nicht zu gefährden, sind Naturschutzgebiete davon ausgenommen.

Auch die Ausbauziele für Windenergie auf See im Windenergie-auf-See-Gesetz werden erhöht: auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045. Um die Ausbauziele zu erreichen, beschleunigen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Gesetzentwurf zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land legt erstmals verbindliche Flächenziele für die Länder fest: bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Das Zwei-Prozent-Flächenziel wird proportional zum ermittelten Flächenpotenzial auf die Bundesländer verteilt:

Flächenländer müssen einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Stadtstaaten hingegen müssen 0,5 Prozent ihrer Landesflächen ausweisen. Grundlage hierfür ist eine Flächenpotenzialstudie im Auftrag des BMWK.

Länder, die ihre Ziele übertreffen, können anderen Ländern ihre Windflächen bis zu einem festgelegten Anteil „übertragen“. Damit erhalten die Länder zusätzliche Flexibilität. Verfehlt ein Land zu bestimmten Stichtagen seine Ziele, sind Windenergieanlagen auch im gesamten nicht beplanten Außenbereich privilegiert zulässig – und zwar so lange, bis die Flächenziele erfüllt werden.

Die Bundesländer dürfen grundsätzlich weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt. Es bleibt also Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen.

Wir wollen Windkraftanlagen zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards genehmigen.

Deshalb werden im Bundesnaturschutzgesetz erstmals bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt. Die Bewertung, ob sich durch die Errichtung einer Windenergieanlage das Tötungs- und Verletzungsrisiko kollisionsgefährdeter Vögel signifikant erhöht, erfolgt künftig auf Grundlage einer Liste von kollisionsgefährdeten Brutvogelarten.

Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Prüfbereichen. Im Rahmen der Prüfverfahren werden weniger aufwändige Verfahren angewendet, um den Aufwand zu begrenzen und das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Zudem werden die Alternativenprüfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung vereinfacht. Für das Repowering von Windenergieanlagen an Land gelten fortan artenschutzbezogene Vorgaben.

Zugleich kommt der Schutz von besonders durch den Ausbau betroffenen Arten nicht zu kurz. Das Bundesamt für Naturschutz wird nationale Artenhilfsprogramme aufstellen, an denen sich auch Anlagenbetreiber finanziell beteiligen.

Auch die Impfverordnung soll bis Ende dieses Jahres weitergelten. Bis Ende 2023 wird es zudem möglich sein, sich in Apotheken, Zahn- und Tierarztpraxen impfen zu lassen.

Die Corona-Impfung ist das wirksamste Mittel, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und Notlagen zu vermeiden, Gleichwohl ist die vulnerable Bevölkerung weiterhin gefährdet, da auch eine Impfung nicht jede schwere Erkrankung verhindern kann.

Um vulnerable Gruppen besser zu schützen, erhalten die Länder daher eine Ermächtigungsgrundlage, um im Pflegebereich eigene Regelungen zu Hygiene und Infektionsschutz zu erlassen. In vollstationären Einrichtungen kann so beispielsweise eine hygienebeauftragte Pflegefachkraft bestellt werden.

Um das Pandemiegeschehen und die Auslastung der Krankenhäuser besser beurteilen zu können, sollen diese verpflichtet werden, regelmäßig die Anzahl der belegten und der freien Betten auf Normalstationen zu melden. Diese Meldungen sollen künftig technisch einfacher erfolgen, wofür eine Verordnungsermächtigung im Gesetzentwurf geschaffen wird.

Die Ermächtigungsgrundlage für die DIVI-Intensivregisterverordnung wird verstetigt. Durchgeführte PCR-Tests einschließlich Negativtestungen müssen künftig bundesweit verpflichtend erfasst werden.

Weiterhin ist vorgesehen, dass sogenannte Sentinel-Studien umfassender als bisher durchgeführt werden. Dies sind repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen inklusive Abwassertestung sowie zu Durchimpfungsraten in Pflegeeinrichtungen.

Im parlamentarischen Verfahren wird über weitere Corona-Schutzmaßnahmen gemäß Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes beraten. Dazu zählen etwa die Maskenpflicht oder Zugangsregeln wie 2G.

Sobald entschieden ist, um welche Maßnahmen es sich handelt, wird der vorliegende Entwurf des COVID-19-Schutzgesetzes ergänzt.

Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden im Oktober 2016 abgeschlossen, seitdem ist CETA in großen Teilen in vorläufiger Anwendung. Voraussetzung für das endgültige und vollständige Inkrafttreten des Abkommens, insbesondere der Regelungen zum Investitionsschutz, ist die Ratifizierung durch Kanada auf der einen und durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Die Ratifizierung ist in 15 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, in 12 Ländern steht sie noch aus, darunter in Deutschland.

In dieser Woche beraten wir im Deutschen Bundestag in 1. Lesung das CETA-Ratifizierungsgesetz. Ziel ist es, mit der Ratifizierung von CETA die Möglichkeiten für Handel und Investitionen zwischen der EU und Kanada zu verbessern, insbesondere durch einen regelgebundenen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen sowie besseren Investitionsschutz durch einen unabhängigen Investitionsgerichtshofs. Zugleich sollen gemeinsam mit Kanada als einem der engsten Partner der Europäischen Union neue Standards für künftige faire Handelsabkommen gesetzt werden.

Letzte Unklarheiten in Bezug auf den Umfang des Investitionsschutzes werden in Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung in einer bindenden gemeinsamen Interpretationserklärung beseitigt.

Zugleich bestehen bekannte Probleme in Kolumbien fort: Die Drogenökonomie, Gewalt und bewaffnete Auseinandersetzungen und mangelnde Präsenz des Staates, erschweren immer wieder die Umsetzung des Friedensabkommens.

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag die Bundesregierung auf, den Friedensprozess in Kolumbien künftig weiter politisch und finanziell zu unterstützen.

Ziel ist, vor allem die Teilhabe von Frauen, marginalisierten Gruppen und der jüngeren Generation zu verbessern und Menschenrechtsaktivistinnen, Journalist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen, sowie Vertreter:innen indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden, zu schützen. Über den Antrag berät der Bundestag in dieser Woche.

Deshalb bringen die Koalitionsfraktionen diese Woche im Bundestag, ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken und zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage, ein. Der Entwurf sieht vor, befristet bis zum 31. März 2024, eine Gasersatz-Reserve auf Abruf einzurichten. Damit wird der außerordentliche Betrieb von Kohle- und Mineralölkraftwerken ermöglicht, sowie die entsprechenden Vorbereitungen getroffen und Vorräte angelegt.

Durch die zusätzlichen Erzeugungskapazitäten soll die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzt werden. Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen der Betrieb von Gaskraftwerken eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

Dabei haben wir in den Verhandlungen durchgesetzt, dass insbesondere die KWK-Gaskraftwerke der allgemeinen Versorgung und damit auch die Stadtwerke geschützt bleiben und nicht mit einer Strafsteuer belegt werden, damit die Fernwärmeversorgung sichergestellt bleibt und die Kosten nicht künstlich in die Höhe getrieben werden.

Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, den Kohleausstieg idealerweise im Jahr 2030 zu vollenden, bleibt von dem Gesetz unberührt.

Um die Bundeswehr nun auch schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgen zu können, soll es den Vergabestellen für die nächsten viereinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge schneller und unkomplizierter zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Die gesetzlichen Änderungen am Vergaberecht sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Es gibt jedoch auch eine Option, die Regelungen zu verlängern.

Das veränderte Vergabeverfahren sieht vor, dass Unternehmen in Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Indem bei der Entscheidung über eine Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen stärker Berücksichtigung finden, werden Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren beschleunigt.

Ende 2024 wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht vorlegen und die Maßnahmen bewerten. In diesem Bericht soll die Anzahl der Vergaben, die Verfahrensdauer und die europäische Auswirkung des Gesetzes besonders beleuchtet werden.

Wie es dazu gekommen ist, soll im Bundestag aufgeklärt werden. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion von CDU/CSU setzen wir in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen und nimmt die Lageeinschätzung, das Entscheidungsverhalten und die Kommunikation der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden für den Zeitraum vom 29. Februar 2020 (Doha-Abkommen) bis zum 30. September 2021 (Ende der militärischen Evakuierungsmission) in den Blick.

Mit dem Untersuchungsausschuss leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation und ziehen Schlussfolgerungen für künftige Einsätze.

Darin haben wir einen guten Ausgleich gefunden zwischen den berechtigten Interessen der Aktionäre:innen, die ihre Eigentumsrechte wahrnehmen und den Unternehmen, die eine rechtssichere Hauptversammlung durchführen wollen.

In der neuen virtuellen Hauptversammlung können Fragen an die Unternehmen bereits im Vorfeld gestellt werden, die vor der Hauptversammlung beantwortet werden. Zudem sind Nachfragen zu diesen Antworten in der Hauptversammlung möglich. Da so die Informationen bereits bekannt sind, werden die teilweise stundenlangen Hauptversammlungen zeitlich entzerrt und effizienter.

Anträge und Reden können nun in der Hauptversammlung per Video vorgetragen werden.

Zudem verstetigen wir die Möglichkeit für Genossenschaften, die Generalversammlung virtuell durchzuführen. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 2./3. Lesung.

§ 126a würde nach derzeitigem Stand ab 15. Juli 2022 keine Anwendung mehr finden. Deshalb soll seine Anwendungsdauer vorläufig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Auch wird § 126a in „Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren“ umbenannt. Über eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung entscheidet der Bundestag in dieser Woche.

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregeln zur digitalen Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen, sowie zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen haben sich in den letzten zwei Jahren gut etabliert. Deshalb sollen diese Instrumente zukünftig auch unabhängig von einer Pandemie oder ähnlichen Krisensituationen nutzbar gemacht werden.

Die Ampelkoalition plant daher eine entsprechende Reform, die die Geschäftsordnung modernisiert. Dabei soll der Grundsatz unangetastet bleiben, dass der Bundestag und seine Ausschüsse in Präsenz zusammenkommen. Bis zum Abschluss der Reform soll deshalb § 126a GO-BT unabhängig von einer epidemischen Lage befristet verlängert werden.

Zugleich bestehen Konflikte im Land weiterhin fort – vor allem im Norden des Landes. Zudem sind die kosovarischen Sicherheitskräfte noch nicht in der Lage, Sicherheit für das gesamte Kosovo zu gewährleisten.

Hinzu kommen die weiterhin angespannten Beziehungen zu Serbien sowie die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Langfristig soll die Republik Kosovo ihre Sicherheit nach innen und nach außen selbstständig wahrnehmen können.

Der Bundestag berät deshalb diese Woche über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Kosovo. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldat:innen vor.

Seit 2004 ist die EU im Rahmen der Sicherheitsmission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina engagiert, um Frieden und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und das Land an die Europäische Union heranzuführen. Bis 2012 hat sich auch Deutschland an der Mission beteiligt. Die Bundesregierung beabsichtigt nun den Wiedereinstieg. Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche im Bundestag beraten.

Der Antrag sieht den Einsatz von zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams der Bundeswehr vor, die auf lokaler Ebene mit der Zivilbevölkerung in den Austausch treten und bei der Bewältigung der Bürgerkriegsfolgen unterstützen sollen. Darüber hinaus stellt Deutschland erneut Stabspersonal für die Operationsführung. Das Mandat mit einer Obergrenze von 50 Soldat:innen gilt bis zum 30. Juni 2023. Eine regelmäßige Evaluierung des Auslandeinsatzes wird sichergestellt.

Darüber hinaus beraten wir diese Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen „Bosnien und Herzegowina beim Aufbruch in eine bessere Zukunft unterstützen“. Ziel ist, Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan insgesamt zu gewährleisten sowie Pluralismus und Demokratie vor Ort zu stärken.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 2. Oktober 2022 gilt es, die Spaltung im Land einzudämmen, Spannungen zwischen den verschiedenen Ethnien abzubauen und Bosnien und Herzegowina dadurch stärker an die EU und NATO heranzuführen.

Die Enquete-Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie zwölf Sachverständigen zusammen. Spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 wird die Kommission ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.