Stefan Zimkeit:

Wilhelm Hausmann verweigert Transparenz bei Nebeneinkünften

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Die Offenlegung der Nebentätigkeiten ist lange überfällig”, ärgert sich Stefan Zimkeit (SPD) über Abgeordnetenkollegen, die die Pflicht zu mehr Transparenz auf die lange Bank schieben. Die WAZ hatte darüber berichtet, dass sich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten nur schleppend vollziehe. “Insbesondere die Oberhausener CDU spricht zwar von Transparenz, nutzt aber jedes Schlupfloch, die Offenlegung noch um weitere Monate zu verzögern”, kritisiert Zimkeit.

Der CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann setze sich statt für bezahlbare Mietwohnungen für eine verstärkte staatliche Förderung von Wohneigentum und Hausbesitzern ein”, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Landtag. “Aber er hat immer noch nicht offengelegt, ob und von wem er seine Nebeneinkünfte bezieht. Er ist Architekt, und es kann da ganz schnell zu Interessenkollisionen kommen.” Es wäre auch zum Vorteil von Hausmann, wenn er deutlich machen würde, dass er nicht aus persönlichen Interessen handelt.

Stefan Zimkeit legt seine Einkünfte und Ausgaben bereits seit 2010 auf freiwilliger Basis offen und veröffentlich die Angaben auf seiner Website. “Es ist wichtig, dass jeder Bürger nachschauen kann, von wem ich Geld bekomme. Das muss transparent sein, damit ich als Abgeordneter nicht in den Ruf komme, insgeheim fremde Interessen zu vertreten.”

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