Landtag von Nordrhein-Westfalen
Nachdem auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen die Reform der Gemeindefinanzen in der politischen Tagesordnung der Bundesregierung fest verankert ist, hat Ministerpräsident Peer Steinbrück mit seiner heutigen Regierungserklärung einen weiteren Eckpfeiler und ein deutliches Ausrufezeichen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen gesetzt. Mehr …