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Land

Verbraucher stärken:

Monatliche Heizkosteninformation und transparente Energiepreisgestaltung verpflichtend umsetzen

Donnerstag, 09. Oktober 2025

Die stark schwankenden Energiepreise der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich private Haushalte gegenüber schwankenden Märkten sind. Trotz der inzwischen stabilisierten Versorgungslage sind die Energiepreise auch im Jahr 2025 deutlich höher als noch vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Besonders Heiz- und Stromkosten bleiben für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine erhebliche Belastung. Zwischen 2020 und 2024 hat sich der durchschnittliche Verbraucherpreis für Gas- und Stromkosten nahezu verdoppelt.

Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten, die den finanziellen Spielraum zahlreicher Haushalte einschränken. „Viele berufstätige Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen und Senioren stehen unter erheblichem Druck. Eine wirksame Entlastung besteht nicht nur in direkten Preisstützungsmaßnahmen, sondern auch darin, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Instrumente an die Hand zu geben, um ihren eigenen Energieverbrauch zu verstehen, Einsparpotenziale zu erkennen und damit Kosten zu senken. Transparenz ist hierbei ein entscheidender Schlüssel“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Gegen Faschismus, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Ausprägungen zu sein, ist etwas Gutes“

Donnerstag, 09. Oktober 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich am Rande der Plenartage im Düsseldorfer Landtag klar gegen jede Form von Rechtsextremismus und Faschismus ausgesprochen. „Antifaschist zu sein, bedeutet sich für Demokratie und gegen autokratische Strukturen einzusetzen. Es bedeutet, jeden Menschen in seiner Würde als Teil dieser Gesellschaft zu sehen. Es bedeutet also unsere Menschenrechte zu achten. Was ist daran falsch?“ Mehr …

Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe:

Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen

Donnerstag, 09. Oktober 2025

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben ist von entscheidender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen Lebensbereichen zu ermöglichen. Eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe kommt dabei der Eingliederungshilfe zu. Sie ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und umfasst Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung.

Von Leistungen der medizinischen Rehabilitation, über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung bis zu Leistungen zur sozialen Teilhabe bildet die Eingliederungshilfe ein weitgefächertes Angebot ab. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Recht der Eingliederungshilfe in weiten Teilen neu geregelt. Doch das System der Eingliederungshilfe ist reformbedürftig. „In Nordrhein-Westfalen sind viele Betroffene und deren Angehörige sowie die Kommunen mit erheblichen Herausforderungen im Bereich Eingliederungshilfe konfrontiert. Dies wird durch bürokratische Hürden, die Kostenentwicklung und unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes verstärkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Gesamtschule Weierheide besucht den Landtag in Düsseldorf

Mittwoch, 01. Oktober 2025
MdL Stefan Zimkeit mit

MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe von Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Weierheide

Als die Jahrgangsstufe 8 der Gesamtschule Weierheide den Landtag besuchte, prasselten viele Fragen auf Stefan Zimkeit ein. Der Sterkrader Abgeordnete freute sich über das Kennenlernen, zumal er in der unmittelbaren Nachbarschaft der Schule wohnt. Ihm ist deshalb auch deren angespannte räumliche Situation bekannt. Er ist der Meinung, dass das Land NRW die Verantwortung dafür nicht bei der Stadt Oberhausen abladen darf.

„Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen, um die bauliche Situation und die Ausstattung von Schulen zu verbessern“, sagte Stefan Zimkeit. Lob gab es von seiner Seite für die Bundesregierung. Diese stelle Investitionsmittel in großer Menge zur Verfügung. Zimkeit hofft, dass davon viel Geld an die Städte fließt. „Denn vor Ort wissen wir am besten, wo gebaut oder saniert werden muss.“ Mehr …

SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers:

Zeugendaten müssen in Strafverfahren anonymisiert werden – Thema bei Bund-Länder Konferenz der SPD-Justizexperten

Mittwoch, 01. Oktober 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach einer Zeugenbefragung in einem Strafverfahren plötzlich bedroht zu werden wünscht sich niemand. Leider kommen solche Fälle jedoch immer häufiger vor. Der Grund dafür ist, dass in den Akten Name und Anschrift des Zeugen angegeben werden. Über die Anwälte der Beklagten sind diese Kontaktdaten einsehbar. Es kommt immer wieder vor, dass diese dann weitergegeben werden und es zu Gewaltandrohungen gegenüber den Zeugen kommt. „Wir müssen hier dringend nachbessern“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers.

Die Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen sieht darin eine echte Infragestellung des deutschen Rechtssystems. „Es kann ja nicht sein, dass Täter überführt werden können, aber durch Bedrohungsszenarien wird die ganze Ermittlungs- und Justizarbeit ad absurdum geführt.“ Bongers wird das Thema auch bei der Bund-Länder-Konferenz der SPD-Justizpolitiker am morgigen Donnerstag ansprechen. Mehr …

Fairness gegenüber Kommunen in NRW:

Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen

Freitag, 19. September 2025

Die Kommunen tragen immer schon die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Von daher ist es nur angemessen, ihnen hierbei auch jetzt genug Spielraum zu geben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt erhebliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Transformation und Daseinsvorsorge bereit. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise als erste Ebene staatlichen Handelns können diese Aufgaben nicht gelingen. Die Umsetzung der Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts – alles das braucht die Mitwirkung starker Kommunen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS

Freitag, 19. September 2025

In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.

Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Missstände in der Justiz

Freitag, 19. September 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.

Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft in der Krise

Freitag, 19. September 2025

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich zieht. Dennoch betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch im Juli: „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wirtschaftsexpertinnen und -experten halten dem entgegen: „Der Maschinenraum in Deutschland, aber auch vor allem in NRW, steht hier im Feuer.“

Thyssenkrupp, Bayer und Ford sind nur einige der großen Industrieunternehmen, die in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen schlechte Nachrichten verkündet haben. In kurzen Abständen melden immer mehr große, mittelständische sowie kleine Betriebe Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder sogar Schließung. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen

Freitag, 19. September 2025

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Eltern – insbesondere Mütter – in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Selbst wenn Paare Elternzeit, Care-Arbeit inklusive Haushalt und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, ist dies in der Umsetzung oft nicht möglich. Das liegt vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen: Das mangelhafte Angebot an Kitaplätzen inklusive fehlender Not- und Ferienbetreuung drängt Eltern – und insbesondere Frauen – in die Teilzeit mit den entsprechenden Konsequenzen.

Für nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betreuungsplatz bereit. „Damit liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer und erfüllt bei weitem nicht die ermittelten Bedarfe, die jenseits von 50 Prozent liegen. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung. Doch trotz Rechtsanspruch müssen Eltern aufgrund der unzureichenden und zu häufig unzuverlässigen Betreuungslandschaft immer wieder Notlösungen finden. Das schadet der Bildungsbiografie der Kinder ebenso wie der Erwerbsbiografie der Eltern“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …