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Land

Jugend übernimmt politische Verantwortung:

Bongers, Cordes und Zimkeit tauschen ihre Plätze beim Jugendlandtag in NRW ein

Dienstag, 12. Dezember 2023

Tim Rumpf, MdL Sonja Bongers, Greta Schmidt, MdL Frederick Cordes und Marc Zehrt ((von links)

In diesem Jahr bot der Landtag NRW jungen Menschen wieder drei Tage lang die Chance, Demokratie hautnah erleben und aktuelle gesellschaftspolitische Debatten führen zu können. Die Jugendlichen im Alter von 16-20 Jahren nahmen dabei die Plätze der insgesamt 195 Landtagsabgeordneten ein. Sie diskutierten unter anderem über die Förderung von politischer Bildung, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und mögliche Lösungen für den Fachkräftemangel in Deutschland.

Auch die Oberhausener Abgeordneten Stefan Zimkeit, Sonja Bongers und Frederick Cordes wurden stark vertreten. Ihre Plätze wurden eingenommen von Marc Zehrt (Otto-Hahn-Gymnasium, Dinslaken), Tim Rumpf (Gesamtschule Osterfeld) und Greta Schmidt (Heinrich-Heine-Gymnasium). Mehr …

Pisa:

NRW muss in Bildung investieren

Donnerstag, 07. Dezember 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.

Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“ Mehr …

Heute im Landtag:

Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze

Donnerstag, 30. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.

Demonstration der Feuerwehrleute vor dem Landtag in Düsseldorf

„Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48 Stunden Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend

Mittwoch, 29. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:

„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Härtere Gangart gegen Clankriminalität

Mittwoch, 29. November 2023

Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.

„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …

Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Auswirkungen auf Städte, Länder und den Bund

Mittwoch, 15. November 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit warnt vor weitreichenden Konsequenzen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Städte, die Länder und den Bund. „Die Schuldenbremse läuft Gefahr, immer mehr zur Investitionsbremse zu werden“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Für Bildungsinfrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und andere Bereiche kann dies dramatische Folgen haben. Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse“, betont Zimkeit.

„Kurzfristig müssen jetzt alle Spielräume genutzt werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit nicht abzuwürgen. Wohnen, Bildung und Infrastruktur sind Bereiche, wo es bereits erhebliche Investitionslücken gibt.“ Allein im Bereich der Kitas, der Schulen und der schulischen Ganztagsangebote gebe es auch in Dinslaken und Oberhausen erheblichen Investitionsbedarf. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Mit Steuermehreinnahmen die Kitas und den Ganztag retten

Donnerstag, 02. November 2023

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. Zimkeit möchte, dass das NRW-Finanzministerium umgehend einen Nachtragshaushalt aufstellt.

„Das Geld wird bei den Wohlfahrtsverbänden, die nicht mehr wissen, wie sie die Kitas und Ganztagsangebote finanzieren sollen, dringend benötigt.“ Zuletzt hätten sowohl die evangelische Kinderwelt in Dinslaken als auch die AWO in Oberhausen öffentlich auf die unzumutbare Situation hingewiesen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Neue Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Der erhebliche Lehrkräftemangel in NRW stellt viele Schulen weiterhin vor wachsende Herausforderungen. Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, den Lehrkräftemangel und den damit einhergehenden strukturellen Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig sind die Anforderungen und Erwartungen an Lehrkräfte beispielsweise im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mehr …

Kommunalfinanzen:

Sorgen in den Kommunen – Brandbrief der Städte und Gemeinden ernst nehmen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Parteiübergreifend haben sich 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von kreisangehörigen Kommunen in NRW im September 2023 mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt. In diesem Brief warnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

„Einen solchen breiten Hilferuf der Städte und Gemeinden kann man in seiner Bedeutung und seinem Gewicht nicht überschätzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen auf die sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hatten im bundesweiten Vergleich im Jahr 2022 das zweithöchste negative Finanzierungssaldo“, erklärte die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Demnach überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmen in NRW besonders stark. Mehr …