Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
Stichwort:
Unbesetzte Stellen
MdL Sonja Bongers:
NRW muss dem Pflegenotstand entgegensteuern – alarmierende Zahlen
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Situation im Pflegebereich nochmals drastisch verschärft. „Nach einer Studie, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen in Altenheimen und Krankenhäusern innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt. Waren im Jahr 2016 11.000 Stellen nicht besetzt so sind es im Jahr 2019 fast 24.000 Jobs, die frei waren. Dieser Mangel betrifft auch Oberhausen mit seiner alternden Bevölkerung massiv“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …