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Sondervermögen

Sondervermögen:

Schwarz-grüne Landesregierung benachteiligt Oberhausen

Montag, 27. Oktober 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen. Fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. „122 Millionen sind ungerecht und widersprechen dem Ziel des Sondervermögens, den Investitionsstau dort abzubauen, wo die Modernisierungsdefizite am größten sind.“

Zimkeit weist darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Städten stattfinden. „Doch das Land will nur 49 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Die anderen 51 Prozent sollen in die Sanierung des Landeshaushalts oder in bürokratische Förderprogramme fließen, anstatt sie direkt dorthin zu geben, wo die Investitionsoffensive starten müsste: den Städten, die selbst am besten wissen, wo bei Bildung, Verkehr und Klimaneutralität investiert werden muss.“ Mehr …

OB-Kandidat Thorsten Berg:

Landtagsmehrheit will Oberhausen benachteiligen

Freitag, 19. September 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD für die Kommunalwahl am 14. September

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zeigt sich enttäuscht darüber, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterhin nicht verrät, wie viele Investitionsmittel die Kommunen erhalten werden. „Der Vorstoß der SPD, 80 Prozent der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen an die Städte zu geben, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt“, ärgert sich Berg. „Obwohl die Kommunen zu fast 80 Prozent für öffentliche Investitionen zuständig sind, will die Landesregierung einen Großteil der Mittel behalten, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen.“

Berg protestiert außerdem dagegen, dass die NRW-CDU beim Verteilschlüssel tricksen möchte. Anstatt finanzschwache Städte wie Oberhausen, die den größten Investitionsbedarf haben, zu unterstützen, soll offenbar die Gemeindefläche eine erhebliche Rolle spielen. „Damit wird das Geld in den ländlichen Raum umgeleitet“, sagt Thorsten Berg. Mehr …

Infrastruktur-Sondervermögen:

Stefan Zimkeit und Thorsten Berg fordern 286 Millionen Euro für Oberhausen

Dienstag, 09. September 2025

„Jetzt liegen die genauen Zahlen vor: Auf Oberhausen würden 286 Millionen Euro der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes entfallen“, sagt Stefan Zimkeit. „Jedenfalls dann, wenn NRW dafür sorgt, dass die über eine Laufzeit von zwölf Jahren vergebenen Gelder fair verteilt werden.“

Der SPD-Finanzexperte begründet die Berechnung, die auf den Verteilmechanismus des Gemeindefinanzierungsgesetzes zurückgreift, damit, dass 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen in den Kommunen stattfinden. „Die Landesregierung muss endlich handeln. Während andere Länder mit den Städten schon Verteilungsschlüssel vereinbart haben, haben in NRW noch nicht einmal Gespräche begonnen“, so Zimkeit. Mehr …

Infrastruktur-Sondervermögen:

Mehr Geld für die Städte

Donnerstag, 04. September 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD für die Kommunalwahl am 14. September

SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit sprechen sich dafür aus, dass NRW mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur an die Kommunen weiterleitet. „Es geht um Investitionen in die Zukunft, und die finden zum größten Teil in den Städten statt“, betont Berg. „Knapp 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getragen.“ Berg weist auf den erheblichen Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Sportanlagen, der Energiewende und der örtlichen Verkehrsinfrastruktur hin. „Hier werden die Gelder aus dem Sondervermögen nicht nur in Oberhausen dringend benötigt.“

Stefan Zimkeit befürchtet jedoch, dass CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst andere Pläne hat. „Seinen Äußerungen entnehme ich, dass er kaum mehr als die Hälfte der Mittel an die Kommunen weiterleiten möchte. Er will das Geld offenbar lieber zum Schließen von Lücken im Landeshaushalt verwenden.“ Mehr …

Endlich für Investitionen im Ruhrgebiet sorgen:

Sondervermögen Infrastruktur zielgerichtet einsetzen

Mittwoch, 04. Juni 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Es ist schon erstaunlich, wie wenig der NRW-Landesregierung am Ruhrgebiet liegt. Kaum Investitionen, stiefmütterliche Behandlung in fast allen Bereichen. Während in anderen Regionen Europas so ein Filetstück wie das Ruhrgebiet entwickelt würde, liegt in NRW sehr viel brach. „Die Metropole Ruhr birgt enormes Potenzial, das durch die verfehlte Politik der Landesregierung derzeit ungenutzt bleibt. Das Ruhrgebiet ist nicht nur der größte Ballungsraum Europas, sondern auch auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt. Großprojekte wie der Umbau der Emscher oder die erfolgreiche Transformation zur Wissensregion mit zahlreichen Hochschulstandorten zeigen, dass Strukturwandel im Ruhrgebiet gelingen kann“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und fragt sich, warum hier nicht endlich investiert und entwickelt wird. Mehr …

Sondervermögen:

Chance für Oberhausen

Dienstag, 25. März 2025

Thorsten Berg ist der Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

„Das Geld darf weder nach Himmelsrichtung noch nach Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nach Bedarf“, fordert SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Von dem 500-Milliarden-Sondervermögen müssen die Regionen und Städte profitieren, die es am nötigsten brauchen.“

Entscheidend sei es, dass das Land seinen Anteil an den Investitionsmitteln zum Großteil an die Städte weitergibt, sagen Thorsten Berg und der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Mindestens 80 Prozent“, lautet deren Forderung. Zimkeit befürchtet, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Mittel sonst für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden könnte. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Infrastruktur-Sondervermögen muss den Städten zugutekommen

Mittwoch, 05. März 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass 100 Milliarden Euro des geplanten Infrastruktur-Sondervermögens für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind. „Wichtig ist, dass das Geld auch bei uns in NRW insbesondere den Städten zugutekommt, die wegen ihrer Finanzsituation den größten Investitionsstau beklagen“, betont der Landtagsabgeordnete.

Dass mit diesem Sondervermögen nun auch für NRW die Schuldenbremse umgangen wird, ist laut Zimkeit lange überfällig. „Dass die CDU den Abschied von der Schuldenbremse wenige Tage nach der Bundestagswahl vollzieht, ist allerdings eine hochgradige Wählertäuschung“, ärgert er sich darüber, dass auch die örtliche CDU wider besseren Wissens die Wahrheit verschwiegen hat. Zudem habe Friedrich Merz mit seiner Blockade einer entsprechenden Lösung vor der Bundestagswahl einen unnötigen Zeitdruck ausgelöst, der die Umsetzung der notwendigen Investitionen nun erschwert. Mehr …