Stichwort:  
Gesundheitswesen

MdL Sonja Bongers:

Immer mehr Übergriffe gegen Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen

Mittwoch, 18. März 2026

Seit Jahren nimmt die Gewalt gegenüber Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen deutlich zu. Insbesondere Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Mitarbeitende in psychiatrischen Einrichtungen berichten von verbaler Aggression, Bedrohungen und körperlicher Gewalt. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Menschen mit seelischen Belastungen oder akuten Krisen, die im Gesundheitssystem auf Hilfe angewiesen sind.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) weist in ihrem Positionspapier zur Prävention von Gewalttaten aus dem Jahr 2026 sowie in ihren Empfehlungen zu Psychisch-Kranken-Hilfegesetzen aus dem Jahr 2025 eindringlich darauf hin, dass Gewaltprävention, seelische Gesundheit und strukturelle Verantwortung zusammengedacht werden müssen. Die DGPPN betont, dass Gewalt häufig nicht zufällig entstehe, sondern aus einem Zusammenspiel unzureichender präventiver Versorgung, fehlender Krisendienste, langer Wartezeiten, sozialer Belastungslagen und unklarer Verantwortlichkeiten. Mehr …

Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

Mittwoch, 25. März 2020

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen“, so Zimkeit. „Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Rettungsschirm ausweiten

Freitag, 20. März 2020

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, dass NRW einen Rettungsschirm auch für die Kommunen aufspannt. „Die wegen der Corona-Krise zurückgehende Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung, Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger und Steuererhöhungen führen. Die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten von Städten wie Oberhausen müssen sichergestellt werden.“ Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen, sagt der SPD-Finanzexperte.

Zimkeit hält den von der Landesregierung beschlossenen Rettungsschirm, der Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unterstützung für die Wirtschaft enthält, für grundsätzlich richtig. Mehr …