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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält Regelungen, um die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 und teilweise in Folgejahren umzusetzen. Erreicht werden soll dies insbesondere durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und die Absenkung der Ausgaben in einzelnen Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Vorgesehen sind u.a. Subventionsabbau im Agrarbereich, eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die vorgezogene Anhebung der CO2-Bepreisung.

Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig ist uns: Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden.

Die Herausforderungen bleiben groß: Der anhaltende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fordert weiterhin unsere Unterstützung, sowohl militärisch, finanziell und auch durch die Aufnahmen von über einer Million Geflüchteter. Gleichzeitig muss der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft gestemmt werden, auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. Das bedeutet, dass Ausgaben priorisiert und angepasst werden müssen.

Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in 1. Lesung im Plenum.

In dieser Woche wird der Agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung beraten. In insgesamt sechs Abschnitten – 1) Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, 2) Wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, 3) Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarmärkte, 4) Forstwirtschaft, 5) Fischerei und 6) Finanzierung – informiert der Bericht über Betriebsstrukturen sowie Entwicklungen in den genannten Segmenten.

Im Jahr 2020 haben eine Million Menschen in 263.000 landwirtschaftlichen Betrieben Waren im Wert von 50 Milliarden Euro erzeugt. Dabei ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Zwischen 2010 und 2020 haben 36.100 Betriebe aufgegeben. Vor allem die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ging in diesem Zeitraum von 60.000 auf 32.000 zurück.

Immer mehr Betriebe in Deutschland stellen auf ökologischen Landbau um. Insgesamt wirtschafteten Ende 2022 fast 37.000 Höfe in Deutschland ökologisch – jeder siebte Hof. Das entspricht 14,2 Prozent aller Landwirtschaftsbetriebe.

Zugleich hatten Landwirte in den vergangenen Jahren mit Einkommensschwankungen zu kämpfen. Zwischen 2012 und 2022 lagen die Extreme der durchschnittlichen Einkommen in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zwischen 26.900 Euro (Wirtschaftsjahr 2015/16) und 46.100 Euro (Wirtschaftsjahr 2021/22).

Zudem weist der Bericht auf die sich zuspitzende Situation am Bodenmarkt hin: Die Pachtpreise stiegen zwischen 2010 und 2020 im Bundesschnitt um 62 Prozent an.