Wochenvorschau 2023/07:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 19.04.2023 | 96. Sitzung

TOP 3

Deutschland bleibt präsent in der Sahelzone

Auslandseinsätze

Terroristische Gruppen stellen eine zunehmende Bedrohung für die Bevölkerung in der Sahelzone dar. Überdies verschärfen schwache staatliche Strukturen, Dürren und Überschwemmungen bestehende Konflikte um Wasser, Land und Nahrung. Auf Bitten der Regierung von Niger hat die Europäische Union (EU) deshalb die so genannte militärische Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission in Niger“ – kurz: EUMPM Niger – beschlossen.

TOP 5

Für sauberes Wasser in Deutschland

Umwelt

In Deutschland gibt es bislang keinen flächendeckenden Wassermangel. Dennoch treten auch hierzulande Dürren auf. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung lokalisiert diese vor allem im Nordosten und Osten, wo vergleichsweise geringe Niederschläge zu verzeichnen sind. Damit auch künftig ausreichend und dauerhaft sauberes Wasser in Deutschland zur Verfügung steht, hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht, die in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

 

DO | 20.04.2023 | 97. Sitzung

TOP 7

Hoher Reformbedarf bei der Bundeswehr

Bundeswehr

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Um die Bündnis-und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig gewährleisten zu können, muss mehr Geld in Materialbeschaffung, Infrastruktur und Personal investiert werden. Das ist das Ergebnis des Jahresberichts 2022 der Bundeswehrbeauftragten, der in dieser Woche im Plenum des Bundestages beraten wird.

TOP 15

Mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung

Ernährung

Die Ampel hat sich vorgenommen, den Bio-Anteil auf landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland auf 30 Prozent zu erhöhen. Damit das gelingt, müssen Angebot und Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker gefördert werden. Ein wichtiger Hebel dafür sind die Orte der sogenannten Außer-Haus-Verpflegung (AHV) wie Kantinen, Mensen oder Restaurants, in denen rund sechs Millionen Menschen in Deutschland täglich essen gehen.

TOP 19

Änderung BauGB für mehr Tierwohl in Ställen

Tierschutz

Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wird die gesetzliche Verpflichtung geschaffen, Lebensmittel tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen, von denen das Lebensmittel gewonnen wurde.

TOP 23

Ausbau von Smart Metern beschleunigen

Digitalisierung

Verbraucherinnen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler („moderne Messeinrichtung“) können Verbraucherinnen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen.

TOP 25

Für einen inklusiven Arbeitsmarkt

Arbeit

Wir treten für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Mehr Menschen mit Behinderung sollen eine reguläre Beschäftigung aufnehmen können. In dieser Woche beraten wir dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in 2./3. Lesung.

TOP 27

Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz beseitigen

Arbeit

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Jahr 2019 das Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt angenommen. Ziel des Abkommens ist es, eine rechtliche Grundlage auf internationaler Ebene zu schaffen, um eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche abschließend beraten, werden wir das Übereinkommen ratifizieren.

 

FR | 21.04.2023 | 98. Sitzung

TOP 9

Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche aufarbeiten

Corona-Pandemie

Schulschließungen, Distanz- und Wechselunterricht, kaum soziale Kontakte – die Corona-Pandemie hat für Kinder und Jugendliche weitreichende Einschränkungen mit sich gebracht, die bis heute nachwirken. Über die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche sowie Maßnahmen und Empfehlungen zur deren Bewältigung hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) im November 2022 mit Vertreterinnen der Länder sowie mit Expertinnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten. Im Mittelpunkt standen die psychosozialen Pandemiefolgen mit Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen.

TOP 13

Bericht des Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

Wir beraten in dieser Woche den 31. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Neben dem elektronischen Rezept (E-Rezept), der elektronischen Patientenakte oder dem Umgang mit Forschungsdaten stehen europäische Digitalrechtsakte, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung und die sogenannte „Chat-Kontrolle“ im Fokus des Berichts für das Jahr 2022. Dazu werden eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung formuliert sowie der Umsetzungsstand des 30. Berichts aus dem Vorjahr aufgezeigt.

TOP 17

Bericht zu den Herausforderungen für Data-Mining

Data-Mining

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung „Data-Mining – gesellschaftspolitische und rechtliche Herausforderungen“, der vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) erstellt wurde. Der Bericht soll den Begriff Data-Mining aus unterschiedlichen Perspektiven erschließen und in seiner Vielschichtigkeit darstellen. Damit soll das Verständnis der Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen erhöht werden.

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