Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags für Sterkrade und Dinslaken
„Der Landeshaushalt ist immer das Ergebnis eines aufwändigen Abwägungsprozesses“, sagte Stefan Zimkeit am Rande einer Sitzung des NRW-Verfassungsgerichts. Der Oberhausener Abgeordnete hatte als Vertreter der SPD-Landtagsfraktion an der mündlichen Gerichtsverhandlung teilgenommen, in der die Klage der CDU-Fraktion gegen den Haushalt 2011 beraten wurde. „Es geht darum, ob die Einschätzung eines gestörten wirtschaftlichen Gleichgewichts damals vor dem Hintergrund weltweiter Ereignisse wie der Katastrophe von Fukushima mit der notwendigen Sorgfalt bedacht wurde. Das Gericht muss nun vor allem prüfen, ob dieser von Landesregierung und Parlament vorgenommene Abwägungsprozess hinreichend war“, beschrieb Zimkeit den Kern der gerichtlichen Verhandlung, deren Urteil am 12. März erwartet wird.
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