„Die SPD hat durchgesetzt, dass der Bund seine Mitverantwortung für die fehlenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige übernimmt“, kommentiert Stefan Zimkeit die vom Bundestag beschlossene Finanzierung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit den SPD-regierten Ländern bereits im Juni geeinigt hat.“ Familienministerin Schröder hätte sich zuvor noch beharrlich jeder Mitverantwortung für die steigende Nachfrage nach frühkindlicher Betreuung und Förderung verweigert, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Von den beschlossenen 581 Millionen Euro entfallen 126 Millionen auf NRW.“

SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer ergänzt: „560.000 Euro von dieser Summe hat das Land bereits in 2012 an das Oberhausener Jugendamt überwiesen.“ NRW habe im Vorgriff auf das Bundesgesetz eine erste Rate vorfinanziert, damit der Bau zusätzlicher Krippenplätze sofort starten kann, erläutert der Landtagsabgeordnete.

„Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, der ab dem 1. August gilt, ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen stellen müssen“, betont Stefan Zimkeit. „Die rot-grüne Landesregierung hat mittlerweile 450 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit gestellt.“ Die schwarz-gelb Vorgängerregierung unter Jürgen Rüttgers habe hingegen „keinen einzigen Cent“ eigener Ausbaumittel bereitgestellt, kritisiert der Abgeordnete, der dem zuständigen Landtagsausschuss angehört. „Durch dieses Versäumnis befinden wir uns jetzt in einer Aufholjagd, um das Ziel von 144 000 Plätzen in NRW erreichen zu können.“ Hierzu bedürfe es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Städten, Ländern und dem Bund.

„Nach dem 1. August muss der Ausbau weiter gehen“, so Zimkeit. „Aus unseren europäischen Nachbarländen wissen wir, dass die Nachfrage nach Krippenplätze stetig steigen wird.“ Deswegen habe NRW bereits jetzt klar gestellt, dass es die Kommunen bei der U3-Betreuung dauerhaft unterstützen werde. „Das Land erhöht ab dem Kindergartenjahr 2013/14 seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze um 20 Prozent.“