5,7 Millionen Euro erhält Oberhausen für das Jahr 2012 als Erstattung für die Grundsicherung im Alter, teilen die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit. „Das sind 3,9 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2011“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Große Brömer. „Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den kommunalen Soziallasten hatte NRW gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern durchgesetzt. Dies musste der schwarz-gelben Bundesregierung im Vermittlungsausschuss regelrecht abgetrotzt werden.“

Ab 2014 übernehme Berlin dann endlich die kompletten Kosten der Altersgrundsicherung, erläutert der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Das ist angesichts überbordender sozialer Verpflichtung der Städte längst überfällig. Allein die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter haben sich in den letzten zehn Jahren bundesweit verdreifacht.“ Die Zahl der Menschen, die von ihrer Rente nicht auskömmlich leben können, steige stetig. „Der Bund hat immer mehr Soziallasten den Städten übertragen. Er muss seine erhebliche Mitverantwortung für die kommunale Finanzkrise endlich eingestehen“, unterstreicht Zimkeit.

„Hätten die rot-grünen Landesregierungen bereits in der Vergangenheit eine Mehrheit im Bundesrat gehabt, wäre unsere Position noch sehr viel schneller durchsetzbar gewesen“, sagt SPD-Bundestagskandidat Dirk Vöpel zur aktuellen Lage nach der Niedersachsenwahl. Er ist optimistisch, dass nach einem rot-grünen Erfolg bei der Bundestagswahl die Kommunen weiter entlastet werden.

„Ein Schritt ist die Eingliederungshilfe für die Integration von Menschen mit Behinderungen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Städte in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden.“ Zwar sei es den SPD-geführten Ländern im Vermittlungsausschuss gelungen, die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer entsprechenden politischen Erklärung zu zwingen. „Entschieden wird aber erst in der nächsten Wahlperiode“, so Vöpel.