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Wolfgang Große Brömer MdL und Stefan Zimkeit MdL:

SPD fordert Aufklärung zum Gründstückskauf für das Finanzamt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag kündigte Landesfinanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) angesichts der Vorgänge um das Landesarchiv in Duisburg eine umfassende Aufklärung der in den letzten Jahren erfolgten Grundstücksgeschäfte des Landes an. Die Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, werde er die entsprechenden Vorgänge ergänzend zu den bereits laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen.

Betroffen ist davon auch der Kauf eines Grundstückes in Oberhausen. Der damalige Finanzminister Linssen hatte seinerzeit geplant, die Oberhausener Finanzämter in der Neuen Mitte zusammen zu legen. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechendes Grundstück von einer landeseigenen Gesellschaft erworben.

Nun fordern die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs. “Insbesondere soll dabei geprüft werden”, erläuterte Große Brömer am Rande der heutigen Plenardebatte in Düsseldorf, “ob auch bei diesem Grundstücksgeschäft ein Zwischenverkauf stattgefunden hat und ob dem Land dadurch zusätzliche Kosten entstanden sind.”

Weiterhin kündigten Große Brömer und Zimkeit an, Gespräche mit der Stadt und dem Land zu führen, ob die Möglichkeit besteht, das Finanzamt nicht in der Neuen Mitte, sondern in der Oberhausener Innenstadt zu konzentrieren. Dies, so Wolfgang Große Brömer, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist, habe auch der Rat der Stadt gefordert, um die Innenstadt zu stärken.

“Ich hoffe sehr, dass die alte Landesregierung noch keine unumstößlichen Fakten geschaffen hat”, so Stefan Zimkeit (SPD) abschließend.

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