MdB Wolfgang Grotthaus:

Faire Regeln für Praktika

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche ein Positionspapier zu fairen Regeln für Praktika beraten und beschlossenen. Hierzu erklärt der stellvertretende sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Grotthaus, MdB:

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie fordert den Stopp von Missbrauch und Ausbeutung junger Menschen beim Berufseinstieg. Nach jahrelangem Studium und Ausbildung ist die Hürde in das Berufsleben für viele junge Menschen noch lange nicht geschafft. Eine aktuelle Studie, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde, bestätigt, dass jeder Fünfte der heute 18- bis 34-Jährigen mindestens ein Praktikantenverhältnis o.ä. nach Abschluss der beruflichen Ausbildung absolviert hat. Mehr als 80% der freiwilligen Praktikanten werden in mindestens der Hälfte der Arbeitszeit wie normale Arbeitskräfte eingesetzt. Die Hälfte, konkret 51% aller Berufseinstiegsverhältnisse, erhalten keine Bezahlung oder nur ein geringes Entgelt und dies, ohne eine Aussicht auf eine reguläre Anstellung. Die erhoffte Brückenfunktion in ein reguläres Arbeitsverhältnis erfüllt sich nur in 22 % der Fälle.

Motivierte und leistungsbereite junge Menschen werden als Praktikant, Volontär, Trainee, Hospitant oder mit ähnlicher Bezeichnung beschäftigt, um Berufspraxis zu sammeln. In der überwiegenden Zahl sind es aber keine Lernverhältnisse, sondern Arbeitsverhältnisse. Knapp die Hälfte war während des Praktikums auf finanzielle Unterstützung anderer angewiesen. Berufseinstiegsverhältnisse sollen das Ziel haben, sich in einen Beruf hineinzulernen und -zudenken, um Einblicke in Themenfelder und Arbeitsabläufe zu gewinnen, Wichtig ist, dass Berufseinstiegsverhältnisse zu Lernzwecken genutzt werden. Nur so verkehrt der Vorteil nicht zum Nachteil. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht Praktika verhindern, sondern ihren Missbrauch verhindern. Es geht um eine arbeitsrechtliche Stärkung von Praktika. Wir wollen Rechtsklarheit schaffen und das Praktikum klarer als solches definieren. Die Forderungen an den Gesetzgeber hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier aufgestellt.

Grundlegend ist eine Vertragsniederschrift, die Praktikanten und Unternehmen verdeutlicht, dass es sich bei einem Praktikum um ein Lernverhältnis handelt. Bei der Ausgestaltung eines Berufseinstiegsverhältnisses müssen Lerninhalte und -ziele klar sein. Damit wird mehr Transparenz und Rechtsklarheit geschaffen.

Wenn Praktikanten als Arbeitnehmer eingesetzt werden, muss der jetzt schon bestehende Anspruch auf angemessene Vergütung einfacher durchzusetzen sein. Gesetzliche Regelungen müssen klarer gefasst werden und auch für Berufseinsteiger gelten. Schlechte Bezahlung oder gar unbezahlte Praktika müssen der Vergangenheit angehören.

Praktikanten, die als normale Arbeitskräfte eingesetzt werden, soll die Durchsetzung ihres Vergütungsanspruchs erleichtert werden. Angesichts der verbreiteten Form des unbezahlten Praktikums, die ein Arbeitsverhältnis vermuten lassen, muss es im Streitfall ausreichen, wenn der Betroffene Tatsachen vorträgt. Die Rechte der Betroffenen müssen gestärkt werden.

Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten war von jeher ein Anliegen der SPD. In dieser Tradition wollen wir nun den Berufseinstieg junger Menschen sichern und Missbrauch und Ausbeutung verhindern. Dass das Thema “Missbrauch von Praktika” aktuell ist, beweisen zwei Petitionen, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorlagen. Mit knapp 110.000 Unterschriften handelt es sich um die größte Massenpetition seit Bestehen des Ausschusses. Dies zeigt, dass viele junge Menschen betroffen sind. Das Ziel, eine bessere Berufsperspektive für junge Menschen zu schaffen, werden wir nicht aus dem Auge verlieren. Um dieses Ziel zu erreichen brauchen wir Klarstellungen im Bereich der Berufseinstiegsverhältnisse, um eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern und die jungen Menschen bestärken, für ihre Rechte einzutreten. Die im SPD-Positionspapier geforderten gesetzlichen Handlungsoptionen sollen diesen Weg erleichtern und mehr Rechtssicherheit bringen.

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