Groschek und Große Brömer:

KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

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“Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige CDU-Landesminister Laschet in Düsseldorf das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll”, so reagieren die beiden Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer auf aktuelle Äußerungen der jugendpolitischen Sprecherin der Oberhausener CDU-Ratsfraktion Ulrike Willing-Spielmann. “Frau Willing-Spielmann versucht offensichtlich, eine Pusteblume als Orchidee zu verkaufen.”

Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. Groschek: “Das passt aber hinten und vorne nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen die Kommunen zahlen”, kritisiert der SPD-Politiker. Jeder zusätzliche Kita-Platz sei ein Erfolg. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber mindestens zur Hälfte das Land übernehmen, wie es bis 2005 gute Praxis in Nordrhein-Westfalen gewesen sei.

Wolfgang Große Brömer warnt davor, den notwendigen Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität umzusetzen: “Die Landesregierung ist in der Verantwortung, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen und entsprechende Unterstützung zu leisten.” Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte, das Angebot atypischer Betreuungszeiten in den Einrichtungen und die Finanzierung von Rentenausgleichszahlungen seien ungeklärte Details des KiBiz.

“Für die Träger sind das wichtige Fragen, zu denen die Landesregierung schweigt. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Kita-Beiträge. Der Minister sagt nichts dazu, weil mit dem KiBiz die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, ist das KiBiz eben Mumpitz”, urteilen Groschek und Große Brömer. Deshalb fordere die SPD-Landtagsfraktion erneut den Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Kindergarten schon zum 1. August 2008.

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