Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Wie die Oberhausener Landtagsabgeordneten Mike Groschek und Wolfgang Große Brömer mitteilen, ist während der ersten Lesung des Landeshaushalts 2007 am heutigen Mittwoch im Landtag unwidersprochen deutlich geworden, dass den Kommunen in NRW im nächsten Jahr rund 450 Mio. Euro fehlen werden. So werden die Gemeinden allein durch das Einbehalten der Grunderwerbsteuer in der Landeskasse mit 162 Mio. Euro belastet, weitere 85 Mio. Euro streicht das Land durch Kürzung der Ausgleichszahlungen bei Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und knapp 18 Mio. Euro gehen den Kommunen bei der Weiterbildung verloren.

Insbesondere bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und der erneuten Kürzung bei der Weiterbildung sind auch die Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen betroffen. Deshalb unterstützen Groschek und Große Brömer den Protest der Sozialverbände vor Ort, die gravierende Auswirkungen für Weiterbildungsangebote auch im Rahmen der Familienbildung befürchten.

Als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat Wolfgang Große Brömer die Verwaltung heute kurzfristig gebeten, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über die konkreten Auswirkungen der Landeskürzungen für den städtischen Haushalt und die Leistungsangebote in Oberhausen zu berichten.

Mike Groschek kündigt gleichzeitig an, in seiner Funktion als Bildungsobmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags ausdrücklich zu versuchen, für den Bereich der Weiterbildung und der Ausgleichszahlungen für Elternbeiträge auch Verbündete bei der CDU zu finden, um sozialen Anstand wieder zu wahren. „Die CDU kann beweisen“, so Groschek, „dass die soziale Flagge, die Ministerpräsident Rüttgers so gerne hisst, mehr ist als ein bloßes Fähnlein im Wind.“