Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Wie die Oberhausener Landtagsabgeordneten Mike Groschek und Wolfgang Große Brömer mitteilen, ist während der ersten Lesung des Landeshaushalts 2007 am heutigen Mittwoch im Landtag unwidersprochen deutlich geworden, dass den Kommunen in NRW im nächsten Jahr rund 450 Mio. Euro fehlen werden. So werden die Gemeinden allein durch das Einbehalten der Grunderwerbsteuer in der Landeskasse mit 162 Mio. Euro belastet, weitere 85 Mio. Euro streicht das Land durch Kürzung der Ausgleichszahlungen bei Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und knapp 18 Mio. Euro gehen den Kommunen bei der Weiterbildung verloren. Mehr …