Frank Motschull ist der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion
Mit der Umsetzung von „Hartz IV“ ist auch eine grundlegende Neuordnung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) verbunden: Danach soll die Bundesagentur für Arbeit ab dem 1. Januar 2005 die Betreuung aller arbeitsfähigen Hilfesuchenden übernehmen. Diese Neuregelung beinhaltet insbesondere auch, dass die Arbeitsagentur zuständig wird für die Beschäftigungsförderung und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten. Arbeitsfelder, die in Oberhausen in der Vergangenheit auf mehrere Schultern verteilt und erfolgreich bearbeitet wurden. Die Stadt Oberhausen hingegen wird, wie alle anderen Städte auch, zukünftig Kosten für Unterkunft und Heizung für nahezu alle Bezieher von Sozialleistungen verantworten müssen. Mehr …