MdB Wolfgang Grotthaus

Wir sind der Union weit entgegengekommen: Rot-Grün hat 18 Änderungsanträge der Unionsfraktionen im Bundestag in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen. Außerdem haben wir 11 Änderungsanträge aus dem Bundesrat berücksichtigt. Und immer noch blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat heute dem veränderten Zuwanderungsgesetz im Bundestag nicht zugestimmt. Dies bedauern nicht nur wir.

Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen wie die Kirchen, Gewerkschaften, Ausländerbeauftragte und viele mit Integration beschäftigten Institutionen haben bis zuletzt eindringliche Appelle an die Union gerichtet, hier nicht wahlstrategisch abzustimmen. Selbst Stimmen in der Union, die zum sachgerechten Umgang mit dem Gesetzesvorhaben aufriefen, wurden mundtot gemacht.

Damit ist aber noch keine Vorentscheidung für das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat gefallen, in denen die Union an der Regierung beteiligt ist. Die Regierungskoalition wirbt weiterhin um die Stimmen der Länder im Bundesrat. Wir hoffen nach wie vor, dss der Gesetzentwurf dort eine Mehrheit erhalten wird.

Wir appellieren an die Union in den Ländern, das Gesetz nicht zu blockieren. Deutschland braucht ein modernes und humanitäres Zuwanderungsgesetz, das uns im Wettbewerb um die besten Köpfe international konkurrenzfähig macht.