MI | 26.04.2023 | 99. Sitzung
Evakuierungen aus dem Sudan durch die Bundeswehr
Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan nun ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Seit einigen Tagen führt die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durch, um deutsche und europäische Bürger:innen und weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen.
VN-Waffenembargo gegen Libyen sichern
Seit mehr als zehn Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, der das Land politisch spaltet. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2019 den so genannten „Berliner Prozess“ angestoßen, um Frieden und Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen, sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner und islamistischer Terrororganisationen gefährden den Friedensprozess im Land.
