spd-oberhausen.de

Durch eine einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Zudem profitieren Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

Zudem erhöhen wir die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro und dynamisieren sie. Steigt in Zukunft der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Damit ist eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin möglich.

Außerdem wird es spürbare Verbesserungen bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen.

Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragsleistungen. Damit wird das Risiko der Altersarmut reduziert.

Wir sorgen für das kräftigste Rentenplus seit 40 Jahren im Westen: Im Juli steigen die Renten dort um 5,25 Prozent. Auch im Osten ist die Erhöhung so hoch wie lange nicht mehr: hier sind es 6,12 Prozent. In Zeiten steigender Preise ist diese deutliche Erhöhung ein wichtiges Signal, besonders für kleine Renten.

Zudem führen wir den Nachholfaktor wieder ein, der dafür sorgt, dass sich Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dank der Rentengarantie bleiben die Renten stabil, wenn die Löhne in Krisenzeiten sinken – allerdings werden mit dem Nachholfaktor die eigentlich durchzuführenden Kürzungen mit den Erhöhungen des Folgejahrs verrechnet. Durch die Corona-Pandemie wäre es 2021 zu einer solchen Rentenabsenkung gekommen, wenn der Nachholfaktor nicht vorübergehend ausgesetzt worden wäre. Inzwischen steigen die Löhne wieder und wir führen den Faktor nun wieder ein.

Zudem wollen wir die Renten für die sogenannten Erwerbsminderungsrentner:innen im Bestand spürbar erhöhen, denn sie sind oft von Altersarmut betroffen. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, die zwischen 2001 und 2018 begonnen hat, wird ab Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent erhalten, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Davon profitieren rund drei Millionen Menschen.