Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute den Haushalt beschlossen
„Kommunen mit hohen sozialen Lasten werden weiterhin besonders berücksichtigt“, erklärt Stefan Zimkeit nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Das sei für eine Stadt wie Oberhausen von großer Bedeutung, ergänzt Wolfgang Große Brömer. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten weisen darauf hin, dass die CDU bis zuletzt versucht habe, den Soziallastenansatz zu verhindern. Mehr …