Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Stadt Oberhausen stehen ab sofort weitere 560.000 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung. Das sei ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt habe, erläutern die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit. „Auf Drängen der SPD hat der Bund sich verpflichten müssen, 580 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der ab August 2013 gilt, kann nicht allein Aufgaben von Ländern und Kommunen sein“, kritisiert Zimkeit die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die sich „aus der Verantwortung mogeln wollte“.

Der Geldbetrag sei nur eine erste Tranche der Bundesmittel, die jetzt vom Land an die kommunalen Jugendämter weitergereicht werden. „Das entsprechende Bundesgesetz ist noch gar nicht beschlossen. Wir wollen aber, dass das zugesagt Geld schnellstmöglich vor Ort ankommt“, sagt Zimkeit zu dem Verteilverfahren der NRW-Landesregierung.

„Der Betrag kann auch für Maßnahmen verwendet werden, die innerhalb der letzten drei Monate bereits begonnen wurden. Weitere Bundesmittel werden dann im nächsten Jahr zugewiesen. Die Gelder fließen zusätzlich zu den 8,9 Millionen Euro, die NRW der Stadt Oberhausen für den Zeitraum 2009 bis 2013 für den Krippenausbau zur Verfügung stellt.“