Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Der Stadt Oberhausen stehen ab sofort weitere 560.000 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung. Das sei ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt habe, erläutern die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit. „Auf Drängen der SPD hat der Bund sich verpflichten müssen, 580 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der ab August 2013 gilt, kann nicht allein Aufgaben von Ländern und Kommunen sein“, kritisiert Zimkeit die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die sich „aus der Verantwortung mogeln wollte“. Mehr …