Der Deutsche Bundestag

Mit einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gewarnt, ihr kommunales Versprechen nicht zu brechen. Obwohl Schwarz-Gelb sich verpflichtet hat, die Städte bis 2014 komplett von der Grundsicherung im Alter zu entlasten, hat sie im Deutschen Bundestag nur eine Regelung für 2012 eingebracht. Wir wollen Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Entlastung der Kommunen.

Mit unserem Entschließungsantrag ist eine umfassende Regulierung bis 2014 vorgelegt. Die Gemeinden und Städte sind beunruhigt, weil sie befürchten Opfer eines gebrochenen Versprechens zu werden. Kommunale Entlastung muss garantiert werden.

Nur wenn Stadt, Land und Bund verlässlich zusammenarbeiten, kann die Finanzkrise der Städte bewältigt werden. Die Bundesregierung muss ihre Finanzhilfe in Deutschland für die armen Städte genauso engagiert vorantreiben, wie sie dies für die armen Staaten in Europa getan hat. Unsere Städte dürfen nicht unter Wert behandelt werden.