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Freitag, 28.Oktober2011

MdB Michael Groschek:

Kommunales Sparen braucht Bundeshilfe

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag

Mit einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gewarnt, ihr kommunales Versprechen nicht zu brechen. Obwohl Schwarz-Gelb sich verpflichtet hat, die Städte bis 2014 komplett von der Grundsicherung im Alter zu entlasten, hat sie im Deutschen Bundestag nur eine Regelung für 2012 eingebracht. Wir wollen Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Entlastung der Kommunen. Mehr …


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