Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags von NRW erklären die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer:

„Seit heute steht fest: Das von Finanzminister Helmut Linssen zu Beginn der Sommerpause mit großem Trara angekündigte Hilfsprogramm für rund zehn hochverschuldete Städte in NRW war nichts weiter als eine politische Seifenblase. In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag mussten die beiden Staatssekretäre Palmen (CDU) und Brendel (FDP) kleinlaut einräumen, dass es überhaupt keine konkreten Pläne für eine derartige Finanzspritze an besonders hilfsbedürftige Kommunen gebe. Nicht einmal eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe sei bis heute eingerichtet worden.

Damit entpuppt sich Linssens Ankündigung endgültig als das durchsichtige Wahlkampfmanöver, das wir von Anfang an befürchtet haben. Von dieser Landesregierung haben die armen Städte im Land, zu denen auch Oberhausen gehört, nichts zu erwarten.

Schlimmer noch: Für 2010 sollen die Landmittel für Kommunen noch einmal um 250 Millionen Euro gekürzt werden. Und um das Maß voll zu machen, hat Innenminister Wolf, ebenfalls in der heutigen Sitzung, erneut bekräftigt, dass den zahlreichen Nothaushaltskommunen eine Rückerstattung der Elternbeiträge für die Streiktage in den Kindergärten weiterhin strikt verboten bleibt.

Blamiert stehen nun die Oberhausener CDU und ihr Spitzenkandidat da, die im Wahlkampf bisher nicht müde wurden, das leere Hilfsversprechen ihres CDU-Finanzministers gebetsmühlenartig nachzuplappern. Aus dem vermeintlichen Wahlkampf-Hit ist spätestens heute ein Flop geworden. Auch in heißen Wahlkampfzeiten soll man die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm verkaufen.“