Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Zur heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags von NRW erklären die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer:
„Seit heute steht fest: Das von Finanzminister Helmut Linssen zu Beginn der Sommerpause mit großem Trara angekündigte Hilfsprogramm für rund zehn hochverschuldete Städte in NRW war nichts weiter als eine politische Seifenblase. In der heutigen Sitzung des Kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag mussten die beiden Staatssekretäre Palmen (CDU) und Brendel (FDP) kleinlaut einräumen, dass es überhaupt keine konkreten Pläne für eine derartige Finanzspritze an besonders hilfsbedürftige Kommunen gebe. Nicht einmal eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe sei bis heute eingerichtet worden. Mehr …