Michael Groschek ist Mitglied des Landtags von NRW und Generalsekretär der NRWSPD

Mit einer an politischen Autismus grenzenden Ignoranz der Macht haben CDU und FDP in der heutigen Landtagssitzung die heftig umstrittenen Neuregelungen im Kindergartenbereich, bei der Gemeindeordnung und der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durchs Parlament geboxt. Trotz der Einwände nahezu aller Experten und einer seit Monaten anhaltenden Protestwelle, wie sie NRW noch nicht erlebt hat, halten die Düsseldorfer Regierungsparteien beratungs- und vorschlagsresistent an ihrem politisch fatalen Kurs fest.

– Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) werden Elternbeiträge steigen, die Gruppen in den Kindergärten größer und die Aufgaben für die ErzieherInnen noch umfangreicher.

– Unter dem Motto „Privat vor Staat“ verordnet die Landesregierung den Städten u