Kindergartenbeiträge:

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratssitzung am kommenden Montag

Weil die Bezirksregierung aktuell die Verwaltung der Stadt „gebeten“ hat, die Kindergartenbeiträge zum Ausgleich der vorgenommenen Kürzungen der Landeszuschüsse doch zu erhöhen, soll sich der Rat der Stadt bereits am kommenden Montag erneut mit diesem Thema befassen. Die SPD-Fraktion hat hierzu kurzfristig eine Aktuelle Stunde bei Oberbürgermeister Klaus Wehling beantragt. „Es kann nicht sein,“ so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, „dass innerhalb einer Region Eltern und damit Familien für unstrittig notwendige und sinnvolle Kinderbetreuung unterschiedlich stark zur Kasse gebeten und Eltern in strukturschwachen Städten ganz besonders belastet werden.“

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist insbesondere zu kritisieren, dass die NRW CDU sich aktuell mit ihrem Landesvorsitzenden Rüttgers an der Spitze medienwirksam als Anwalt für soziale Gerechtigkeit zu präsentieren versucht, sich in der konkreten Regierungsverantwortung jedoch sozial- und finanzpolitisch wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt.

Für die SPD-Fraktion in Oberhausen ist allerdings klar: Die Sparmaßnahmen des Landes zu Lasten der Familien dürfen nicht umgesetzt werden. Entweder muss die Landesregierung die Kürzungen zurücknehmen, oder aber der Stadt Oberhausen müssen Möglichkeiten eröffnet werden, durch die Übernahme der Kostenanteile weiterhin familienfreundlich und sozial gerecht handeln zu können.

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