Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW
Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Oberhausen werden nicht erhöht. Dies hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Unabhängig von ihrer Partei- oder Fraktionszugehörigkeit waren die Ratsmitglieder am gestrigen Montag nicht bereit, die durch die massiven Kürzungen der schwarz-gelben Landesregierung entstehenden Einnahmeverluste im KTE-Bereich einfach an die Eltern durchzureichen. Statt dessen soll die zu erwartende Unterdeckung von knapp 850.000 Euro nun über den städtischen Haushalt aufgefangen werden. Mit dieser Entscheidung des Rates ist die drohende Erhöhung der Elternbeiträge um bis zu 28 Prozent erst mal vom Tisch.
Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat anschließend auch allen weiteren Anträgen der SPD-Fraktion zum Umgang mit wegfallenden Landesmitteln zu: So sollen die Kürzungen beim Frauenhaus, bei der Drogenberatungsstelle und bei den Familienberatungsstellen in freier und kommunaler Trägerschaft durch eine Erhöhung des städtischen Fehlbetrages kompensiert werden. Schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, bleiben auch in Zukunft von den Eigenanteilen bei Lernmitteln und Fahrtkosten freigestellt.
In der Debatte warf Fraktionschef Wolfgang Große Brömer der schwarz-gelben Landesregierung vor, eine skandalöse Klientelpolitik zu Gunsten der „Speckgürtel“ und zu Lasten der strukturschwachen Gemeinden im Land zu betreiben. Während Städte wie Düsseldorf oder Mettmann kaum Probleme hätten, Landeskürzungen mit eigenen Mitteln auszugleichen, träfe die unsoziale und ungerechte Sparpolitik von Schwarz-Gelb die Menschen in finanziell ausgebluteten Kommunen wie Oberhausen um so härter. „Dieser zynischen Politik der Landesregierung nach dem Motto ?Die Letzten beißen die Hunde&039; werden wir uns mit aller Kraft widersetzen“, so Wolfgang Große Brömer.
Der SPD-Antrag im Wortlaut:
„Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,
1. die Erhöhung der Elternbeiträge für die KTE´s auszusetzen. Der durch den Wegfall der Ausgleichszahlung des Landes entstehende Einnahmeverlust in Höhe von 856.000,– EUR pro Jahr wird durch eine Erhöhung des Fehlbetrages dargestellt.
2. die Kürzung der Personalkostenzuschüsse für das Frauenhaus in Höhe von 36.090,– EUR durch das Land NRW und die Streichung der Landesförderung für frauenspezifische Beratungsanteile in der Drogenberatungsstelle in Höhe von 10.200,– EUR durch eine Ersatzfinanzierung der Stadt Oberhausen mit Erhöhung des Fehlbetrages auszugleichen.
3. die Kürzung für die Förderung der Familienberatungsstellen in freier und kommunaler Trägerschaft (psychologische Beratungsstelle) in Höhe von 16% (ca. 35.829,– EUR) durch eine Erhöhung des Fehlbetrages auszugleichen.
4. schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, vom Eigenanteil bei den Lernmitteln zu befreien. Die durch die beabsichtigte Delegation dieser Entscheidung vom Land auf die kommunale Ebene entstehenden Kosten in Höhe von ca. 187.000,– EUR pro Jahr werden mit einer Erhöhung des Fehlbetrages dargestellt.
5. schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, vom Eigenanteil bei den Fahrtkosten zur Schule zu befreien. Die hieraus entstehenden Mehraufwendungen in Höhe von ca. 120.000,– EUR pro Jahr werden durch eine Erhöhung des Fehlbetrages dargestellt.“