Wolfgang Grotthaus: Mitglied des Bundestags für Oberhausen und Dinslaken
Mit der Veröffentlichung des 12. Kinder- und Jugendberichts zum Thema „Bildung, Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule“ ist Wolfgang Grotthaus zufrieden, denn er findet den Kurs der SPD Bildungs- und Familienpolitik darin bestätigt. So ist im 12. Kinder- und Jugendbericht nachzulesen: „Deutschland hat mit Blick auf sein öffentliches Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebot einen unübersehbaren Nachholbedarf. Zu lange und zu einseitig hat die ehemalige Bundesregierung nahezu ausschließlich auf Familie und Schule als den fraglos gegebenen Stützpfeilern von Kindheit und Jugend gesetzt.“
Damit stellt zum wiederholten Male eine Sachverständigenkommission der konservativen Familienpolitik ein katastrophales Zeugnis aus – und bestätigt Punkt für Punkt die Richtigkeit rot-grüner Politik
Die Regierung Kohl hat bei der Förderung von Familien völlig einseitig auf finanzielle Leistungen gesetzt. Der so dringend benötige Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen wurde verschlafen. Bis heute gibt es im Westen der Republik für die unter Dreijährigen kaum Betreuungsplätze, die überholte Halbtagsschule ist nach wie vor die Regel. Deutschland hat damit den Anschluss an internationale Standards verloren. Die Folge ist, dass sich viel zu viele junge Menschen gegen ein Leben mit Kindern entscheiden. Eine der niedrigsten Geburtenraten europaweit legt hierfür trauriges Zeugnis ab.
Erst die rot-grüne Bundesregierung hat den erforderlichen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik vorgenommen. Vorrang hat jetzt der Ausbau der Infrastruktur für Familien. Diese Kehrtwende begrüßt die Sachverständigenkommission ausdrücklich.
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Ganztagsschulprogramm ermöglichen in Deutschland erstmals „ein verlässliches und planbares Unterstützungsprojekt für Familien (…), das sowohl familien- und geschlechterpolitische, arbeitsmarkt- wie sozialpolitische, bildungs- wie kindheits- und jugendpolitische Ziele verfolgt.“, ist dort nachzulesen.
Mit dem Ausbau von Bildung und Betreuung gehen wir also ein ganzes Bündel von Problemen an:
Für Kinder bedeutet er bessere Bildungschancen, für Eltern bringt er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Gesellschaft eröffnet er die Chance auf ein familienfreundliches Klima und damit mehr Kinder. Unser Weg müsse deshalb fortgesetzt, ja noch konsequenter verfolgt werden. Deshalb rät die Kommission zu einer Ausweitung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz schon für jüngere Kinder, zur Kostenfreiheit der Kindertagesbetreuung sowie zur Ausgleichung unzumutbarer Einkommensausfälle nach der Geburt eines Kindes.
„Bei uns rennt sie damit offene Türen ein, stehen diese Forderungen doch mit dem Elterngeld, dem Rechtsanspruch für zweijährige Kinder und der Gebührenfreiheit für Kitas allesamt in unserem Wahlprogramm.“, betont Grotthaus.
Anders aber bei der Union: „CDU/CSU haben auch nach sieben Jahren nichts dazu gelernt.“, meint Grotthaus.
Mit dem Wahlprogramm und der Berufung von Paul Kirchhof in ihr so genanntes Kompetenzteam macht Angela Merkel sehr deutlich, wofür sie steht: für die Rolle rückwärts in der Familienpolitik. Sie bietet keinen Impuls für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, mit Paul Kirchhof aber stattdessen geschlechtsspezifische Rollenbilder, die junge Leute heute mehrheitlich kategorisch von sich weisen. Mit der Union drohen Deutschland die Wiederbelegung alter, falscher Rezepte und damit die bildungs- wie geschlechterpolitische Katastrophe.
„Die Union verkennt dabei völlig, dass die Frauen für den Arbeitsmarkt unentbehrlich sind, weil sie ein riesiges Potential an Wirtschaftskraft unter dem Aspekt des demographischen Wandels darstellen.“, fasst Grotthaus zusammen.