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Neue Gestaltungsmehrheit im Landschaftsverband:

Zurück zur sozialen Gerechtigkeit

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Nach fünf Jahren absoluter CDU-Mehrheit in der Landschaftsversammlung haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zu einer Gestaltungsmehrheit zusammengefunden. Klaus Kösling, Oberhausener SPD-Mitglied im Landschaftsverband, sieht mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung eine Umkehr der Politik des Sozialabbaus der CDU in der vergangenen Legislaturperiode. „Besonders wichtig“, so Klaus Kösling, „ist, dass Eltern, deren behinderte Kinder eine integrative Gruppe in einem normalen Kindergarten besuchen, nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen.“

Die CDU-Mehrheit hatte bekanntermaßen in der vergangenen Legislaturperiode diese zusätzliche Belastung für betroffene Eltern eingeführt. „Mit dieser Vereinbarung,“ so Klaus Kösling“, wird die Integration gestärkt und die Förderung der Kinder in Sonder- und Regelkindergärten für die Eltern auch finanziell gleich gestellt.“

Weitere wichtige Eckpunkte der Vereinbarung sind:

– Neben dem Ausbau integrativer Kindergartengruppen soll auch die Einzelintegration gefördert werden.

– Den Rheinischen Schulen, die bislang nicht als Ganztagsschule geführt werden, soll möglichst schon zum kommenden Schuljahr der Weg zur offenen Ganztagsschule ermöglicht werden.

– Die geltenden Schlüssel für die therapeutische Versorgung mit dem Ziel zu halten, dass Therapie nicht länger als freiwillige Leistung definiert wird, sondern als notwendiger Anteil des Unterrichts anerkannt wird.

„Alles in allem“, so das erste Fazit des SPD-Stadtverordneten Klaus Kösling, „ein dickes Plus für die Betreuung von behinderten Kindern. Denn diese Punkte waren alle mit einer CDU-Mehrheit nicht umsetzbar oder wurden gar zum Nachteil der betroffenen Menschen verändert.“

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