SPD-Fraktion:

Kein Verkauf von EVO-Anteilen

Die EVO bleibt zu 50 Prozent im städtischen Besitz

Die EVO bleibt zu 50 Prozent im städtischen Besitz

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion bestand darin, mögliche Effekte eines Verkaufs von EVO-Anteilen zu bewerten. Hierzu hatte die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt bereits in der Ratssitzung am 21. Juli 2003 zum einen Anforderungen mit Blick auf die wirtschaftliche Beurteilung formuliert. Zum anderen wurde festgehalten, dass dieser Vermögenseinsatz einzig und allein dann umzusetzen ist, wenn dies als Nachweis für den Eigenanteil des immens wichtigen Zukunftsprojektes O.Vision durch die Kommunalaufsicht gefordert wird.

Mittlerweile ist klar: Durch die Abschaffung der sogenannten steuerlichen Mehrmütterorganschaft wird der Unternehmensverbund STOAG / EVO in der bestehenden Organisation zukünftig eine erhebliche finanzielle Last zu tragen haben. Um die mit dieser Organisation verbundene finanzielle Absicherung des Oberhausener Nahverkehrs auch in gewohnter Form abzusichern, ist eine grundlegende Änderung in der Unternehmensstruktur erforderlich. „Ein Verkauf von EVO-Anteilen“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer, „wäre aufgrund der steuerlichen Änderungen und mit Blick auf die Rahmendaten zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“

Die SPD-Fraktion folgte in ihrer heutigen Sitzung einstimmig dem Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Drescher und dem SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, einen Anteilsverkauf nicht weiter verfolgen zu wollen. „Mit diesem Beschluss“, so Bürgermeister Klaus Wehling, der zur Zeit alternierenden Vorsitzender des Aufsichtsrates der EVO ist, „werden den Beschäftigten der EVO auch die bestehende Verunsicherung zur Zukunft des Unternehmens am Ort genommen und ein Schwerpunkt auf die Absicherung des bewährten Unternehmensverbundes gelegt.“

Einig sind sich die Sozialdemokraten auch darin, dass es jetzt mit oberster Priorität gilt, Alternativen zur Darstellung des erforderlichen Eigenanteils zur Realisierung des Zukunftsprojektes O.Vision noch bis zum Jahresende zu entwickeln.

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