Wolfgang Große Brömer:

Kein Verständnis für CDU-Blockade bei Gemeindefinanzen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit Unverständnis reagiert der Vorsitzende der Oberhausener SPD-Ratsfraktion Wolfgang Große Brömer auf die heutige Entscheidung der Mehrheit des Bundesrates, die Gemeindefinanzreform zu blockieren. „Dass die CDU-regierten Länder den Beschluss der Gemeindefinanzreform verhindert haben, ist für Oberhausen eine schwere Belastung“, erklärte Große Brömer nach der Abstimmung im Bundesrat. Dass die unionsregierten Länder die Appelle der Kommunalpolitiker aller Parteien, die Finanzlage der Kommunen endlich zu verbessern, ignoriert haben, ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nachvollziehbar.

Große Brömer forderte die Oberhausener CDU-Kommunalpolitiker auf, sich gegenüber ihrer Partei dafür einzusetzen, dass es im Vermittlungsausschuss schnell zu einer Lösung kommt, die den Kommunen zum 01.01.2004 eine spürbare Entlastung bringt. Der Beschluss der Bundesregierung sei hierfür nach Einschätzung der Städte eine gute Grundlage.

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dabei weiter für eine Modernisierung der Gewerbesteuer – einzige eigenständige Finanzquelle der Kommunen – ein. Pläne, wie etwa vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz, die Gewerbesteuer abzuschaffen, lehnt die SPD-Ratsfraktion kategorisch ab. Ebenso wenig dürfe im Vermittlungsausschuss der CDU-Vorschlag zum Tragen kommen, die Zuständigkeit für die Betreuung weiterer Arbeitsloser auf die Kommunen zu verlagern. Dies , so Große Brömer, würde die Gemeinden überfordern. Darin sei sich die SPD mit der Vorsitzenden des Städtetages Petra Roth (CDU) einig.

Ohne eine schnelle und tiefgreifende Gemeindefinanzreform werde sich die Finanzlage der Stadt weiter verschlechtern, mit unabsehbaren Folgen für Oberhausen. Deshalb ruhen nun alle Erwartungen der Kommunen auf dem Vermittlungsausschuss. Dort müssen die Vertreter der CDU/CSU ihre parteipolitischen Überlegungen hinten anstellen und im Interesse der Menschen in den Städten die Blockadepolitik aufgeben.

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