Hartmut Schmidt zur Finanzsituation der Stadt:

Betriebsbedingte Kündigungen nicht mit der SPD!

Der Oberhausener SPD-Vorsitzende Hartmut Schmidt verweist vor dem Hintergrund der veröffentlichten Aussagen zur Finanzsituation der Stadt Oberhausen vom 15.10.2003 in der Tagespresse auf den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ÖTV aus dem Jahr 2000, der u.a. den Inhalt hat, dass bis zum Ende des Jahres 2004 betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung Oberhausen ausgeschlossen sind.

Mit Nachdruck wird sich, so Schmidt weiter, „die SPD-Oberhausen dafür einsetzen, dass dieser Tarifvertrag auch für die nächste Legislaturperiode des Rates bis zum Jahr 2009 fortgesetzt werden kann“.

Im Klartext: Die SPD wird keine betriebsbedingten Kündigungen zulassen.

Darüber hinaus macht SPD Vorsitzender Schmidt klar, „dass trotz der erheblichen Finanzmisere der Stadt Oberhausen das soziale Gefüge dieser Stadt bei der Sozialdemokratischen Partei an erster Stelle steht. Das

bedeutet in erster Linie Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Dieses Anliegen und hohe Gut lassen wir uns auch nicht von übergeordneten Stellen verbieten.“

Wichtiger als über Kündigungen zu spekulieren sei es, dass der Durchbruch bei der Gemeindefinanzreform jetzt nicht von der CDU blockiert werden darf.

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