Wolfgang Große Brömer: Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die SPD-Fraktion auch mit aktuellen Vorschlägen zur Anpassung der sogenannten „Einheitlichen Vermietungsregelungen (EVR)“ beschäftigt. Diese Bestimmung ist Grundlage für Bedingungen und Konditionen, unter denen Vereine und Initiativen, also Bürgerinnen und Bürger, städtische Liegenschaften für Veranstaltungen nutzen können. „Für die SPD-Fraktion gilt nach wie vor, ehrenamtliches Engagement in Oberhausen zu stärken und zu unterstützen“ so fasst Wolfgang Große Brömer die erste Bewertung in der gestrigen Fraktionssitzung zusammen.
Deshalb sind die vorgelegten Planungen, die seit mehr als 10 Jahren ausgebliebene Preisanpassung bei den Mietkonditionen von Schulaulen und Veranstaltungsstätten in einem Rutsch mit einer 34%-igen Erhöhung nachzuholen, nicht mit den Oberhausener Sozialdemokraten zu machen.
„Nach Auffassung meiner Fraktion,“ so der Fraktionsvorsitzende, „ist in diesem Bereich zwar auch die allgemeine Teuerungsrate zu berücksichtigen, jedoch deutlich maßvoller als in dem vorgelegten Entwurf. Hier erwarten wir einen konkreten Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung, der über einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel für 7 Jahre, max. 5% jährliche Steigerungsquote berücksichtigt und sich danach an einem nachvollziehbaren Index orientiert.“
Daneben bleibt für die Sozialdemokraten selbstverständlich, dass die bislang bestehenden Rabattierungsmodelle z. B. für Wohltätigkeitsveranstaltungen zu modernisieren, jedoch aber auch in die neue Richtlinie zu übertragen sind.
Eine eindeutige Absage erteilt die SPD-Fraktion auch dem vorgeschlagenen Kostendeckungsprinzip: Danach wäre für alle Veranstaltungen über die reine Veranstaltungsdauer hinaus auch für Auf- und Abbau ein Stundensatz an Hausmeisterkosten zu erstatten. „Zu diesem Punkt erwarten wir konkrete Vorschläge, ob durch Übertragung von Verantwortung auf den jeweiligen Veranstalter oder durch intelligent gestalteten Personaleinsatz eine Kostenreduzierung möglich ist,“ so Wolfgang Große Brömer.
Der erklärten Absicht, mit der Vermietung städtischer Veranstaltungsräume zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wollen sich die Sozialdemokraten nicht verschließen. Hier soll jedoch keine Konkurrenz zur örtlichen Gastronomie etabliert werden, vielmehr sehen die Sozialdemokraten z.B. in einer Kooperation mit der Luise-Albertz-Halle, die bekanntermaßen über einen sehr guten Auslastungsgrad verfügt, dass Synergieeffekte realisiert werden können. Weiterhin wird mit Blick auf die tatsächlichen Belegungen aus Sicht der SPD-Fraktion noch zu bewerten sein, ob der Vorschlag, Feiertage und Ferienzeiten von einer Vermietung vollständig auszuschließen, nicht an den Bedürfnissen vorbeigeht.
Diese ersten Beratungsergebnisse wird die SPD-Fraktion zur Messlatte bei der für Mai avisierten Verwaltungsvorlage zur abschließenden Ratsentscheidung machen.