SPD-Chef Hartmut Schmidt:

Wolfgang Clement unterstützt Oberhausener SPD

Hartmut Schmidt

Antwort aus Düsseldorf bekam jetzt Oberhausens SPD-Vorsitzender Hartmut Schmidt. Hatte er doch im Dezember harsche Kritik an der Landesbürokratie geübt. Schmidt ging seinerzeit ins Gericht mit Erlassen des Innenministeriums und der Bezirksregierung Düsseldorf. Diese hatten im Rahmen der Landesprojekte Selbstständige Schule – Schule 21 – und Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf den Städten, bei denen nicht genehmigte Haushaltskonsolidierungskonzepte vorliegen, nur eine Teilnahme an den Maßnahmen in Aussicht gestellt, wenn zusätzliche finanzielle Konsolidierungsopfer erbracht würden. Dies träfe auch die Stadt Oberhausen. Schmidt bat Ministerpräsident Clement um Unterstützung.

Die bekam er auch. Clement ließ durch die Staatskanzlei mitteilen, dass es ausdrückliches Ziel der Landesregierung sei, auch in Oberhausen Haushaltskonsolidierung und Strukturwandel auf einen Nenner zu bringen und finanzschwachen Kommunen nicht von guten und zielorientierten Maßnahmen des Landes, wie z. B. den Projekten “selbstständige Schule” und “Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf” abgekoppelt werden dürften.

Arbeitsgruppen zu den Themen seien bereits an der Arbeit und nähmen sich auch des Problems der Sicherstellung der für die Ziel-2-Förderung erforderlichen kommunalen Eigenanteile unter besonderer Berücksichtigung der Haushaltskonsolidierung an.

Was das Modellvorhaben “selbstständige Schule” anbetrifft, will die Landesregierung alles dafür tun, dass sich das Modellvorhaben so rasch wie möglich auf viele weitere Schulen und Schulträger “auswachsen” kann.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt zur Unterstützung aus Düsseldorf: “Ich bin froh, dass sich unser Ministerpräsident dem kommunalen Anliegen annimmt und freue mich über seine Unterstützung. Ich glaube, wir sind auf einem vielversprechenden Weg.

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