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Land

MdL Sonja Bongers:

Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Die Frühkindliche Bildung ist seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schließt das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Trägern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Trägern aus der Substanz zu erbringen sind.

Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen für Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gewährt. Dies hat zur Folge, dass Träger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten müssen. Je größer das KiBiz-Volumen und je höher die Tarifsteigerungen, desto höher ist das laufende Defizit, das von den Trägern ausgeglichen werden muss.

Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Verträgen und der damit verbundenen Stundenbuchung abhängig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie pädagogische Kräfte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Trägerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht Lückenbüßer für die fehlenden Ressourcen werden. Mehr …


Die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie muss umgesetzt werden:

Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen – Fast sechs Millionen Schuldner

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen eine landesgesetzliche Grundlage in NRW zu schaffen, die nach den Vorgaben der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie und des bundesdeutschen Schuldnerberatungsdienstgesetzes, für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht.

„Vor wenigen Tagen ist der Schuldneratlas des Instituts Creditreform für das Jahr 2025 veröffentlicht worden. Während die Überschuldungsquote in den letzten Jahren aufgrund des sogenannten „Angstsparens“ leicht zurück gegangen ist, weist der neue Schuldneratlas wieder einen Anstieg der Quote auf. Besonders jüngere Menschen geraten aufgrund neuer Bezahlmodelle wie „Buy Now – Pay Later“ immer stärker in finanzielle Schieflagen“, sagt die SPD-Rechtsexpertin, die selbst Menschen in ihrer Privatinsolvenz betreut hat. Mehr …


Plenarrede am 26. November 2025:

MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.

So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …


Heute Thema im Landtag:

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …


Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten:

Wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss

Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Politische Bildung in NRW stärken

Dazu meint die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Kommunale Wohnungsbauämter unterstützen

In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-geführten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit adäquatem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.

Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter verschärft. Dazu gehören insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren. Mehr …


Sondervermögen:

Schwarz-grüne Landesregierung benachteiligt Oberhausen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hält die von der Landesregierung vorgeschlagene Verteilung der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen bekommen. Fair wären aber 286 Millionen Euro“, bekräftigt der SPD-Finanzexperte den von seiner Fraktion vorgelegten Verteilungsvorschlag. „122 Millionen sind ungerecht und widersprechen dem Ziel des Sondervermögens, den Investitionsstau dort abzubauen, wo die Modernisierungsdefizite am größten sind.“

Zimkeit weist darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Städten stattfinden. „Doch das Land will nur 49 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben. Die anderen 51 Prozent sollen in die Sanierung des Landeshaushalts oder in bürokratische Förderprogramme fließen, anstatt sie direkt dorthin zu geben, wo die Investitionsoffensive starten müsste: den Städten, die selbst am besten wissen, wo bei Bildung, Verkehr und Klimaneutralität investiert werden muss.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausens Jugendparlament besucht den Landtag

Der Sterkrader Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit empfing eine Besuchergruppe des Oberhausener Jugendparlaments im Landtag

Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit traf sich in Düsseldorf mit dem Jugendparlament Oberhausen, um über zentrale Themen wie Bildungspolitik, Chancengleichheit und die Entwicklung der Stadt zu sprechen. Zimkeit berichtete aus der Landtagsdebatte, dass eine DGB-Studie zur Chancenungleichheit alarmierende Ergebnisse gezeigt habe. „Kinder aus dem Ruhrgebiet haben deutlich schlechtere Bildungs- und Berufschancen als Gleichaltrige aus Städten wie Düsseldorf – besonders dann, wenn ihre Eltern keinen höheren Bildungsabschluss besitzen.“

Eine Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“, die soeben ihren Abschlussbericht dem Landtag vorgelegt hat, sei zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen. „Der Bericht listet 248 konkrete Handlungsempfehlungen auf, auf die sich die demokratischen Parteien geeinigt haben“, sagte Zimkeit und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass nun Bewegung in die Bildungspolitik kommt.“ Mehr …


Lebensqualität und Klimaschutz rauf, Nebenkosten runter:

Es braucht jetzt ein Landesprogramm zur energetischen Sanierung!

Wenn das heimische Wohnzimmer in der Sommerhitze nicht unerträglich aufheizt und im Winter wohlig warm wird, ohne dass die Nebenkostenrechnung durch die Decke geht, dann ist diese Decke vermutlich gut gedämmt – und die Außenfassade gleich mit. Oder begrünt. Wenn die Nebenkostenrechnung dann noch durch eigene Solarstromproduktion reduziert wird, wird das Zuhause noch wohnlicher, wird es zu Hause auch warm ums Herz. Energetische Sanierung mag als Fachterminus technisch-kühl klingen. Doch genau hierum geht es: Lebensqualität und Kostenersparnis in der eigenen Wohnung. „Leider ist die Modernisierung des Gebäudebestands seit nun eineinhalb Jahren fast zum Erliegen gekommen. In der Branche wird der Stopp der KfW-432 Förderung der energetischen Quartierssanierung als Hauptursache genannt. Mehr …