Thema:  
Die Woche im Landtag

NRW braucht das Ende der Wohnungsmarktkrise:

Gegen Wohnungslosigkeit und für soziale Wohnungspolitik in NRW

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Studien und Befragungen zeigen deutlich: Bezahlbares Wohnen wird von der Bevölkerung als elementares Grundbedürfnis angesehen. Hohe Wohnkosten gelten als erhebliches Armutsrisiko, das nicht nur die finanzielle Situation belastet, sondern auch negative Folgen für die Entwicklung von Kindern, für soziale Teilhabe und für das Zusammenleben in den Städten hat. Erwartet wird von der Politik vor allem eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften sowie wirksame Instrumente gegen steigende Mieten.

Gleichzeitig spitzt sich die allgemeine Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen weiter zu. In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Familien mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen finden kaum noch eine Wohnung, die sie bezahlen können. Immer öfter bleibt die Suche erfolglos. Mehr …


Plenarrede von MdL Sonja Bongers am 16. Dezember 2025:

„KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!“

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

künstliche Intelligenz ist eine der bedeutendsten Technologien der Gegenwart und Zukunft. KI bietet die Chance, Ressourcen effizienter zu nutzen und Prozesse zu beschleunigen. Gerade in Hinblick auf Personalknappheit und wachsender Anforderungen kann KI zur Bewältigung wichtiger Aufgaben beitragen. Bereits jetzt können ganze Arbeitsbereiche, wie die Bekämpfung von Cybercrime und der Bereich des Legal Tech, von dieser Technologie profitieren. Mehr …


Im Notfall zählt jede Sekunde, nicht das Portemonnaie:

NRW muss jetzt eine Lösung für den Rettungsdienst finden

Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in Höhe von 267 Euro zahlen müssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.

Das geht aus einer Vorlage nebst Anlage hervor, die der Rat beschlossen hat. Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht deshalb sofort. Der Beschluss ist notwendig geworden, weil die Kosten der sogenannten Fehlfahrten, also Einsätze, bei denen nach Alarmierung kein Transport ins Krankenhaus erfolgt, von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Wenn es Zuhause nicht mehr sicher ist – Fälle von häuslicher Gewalt in NRW steigen weiter

Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.

Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Eine andere Kita-Politik ist möglich – Verlässliche und auskömmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen

„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Die Frühkindliche Bildung ist seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schließt das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Trägern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Trägern aus der Substanz zu erbringen sind.

Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen für Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gewährt. Dies hat zur Folge, dass Träger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten müssen. Je größer das KiBiz-Volumen und je höher die Tarifsteigerungen, desto höher ist das laufende Defizit, das von den Trägern ausgeglichen werden muss.

Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Verträgen und der damit verbundenen Stundenbuchung abhängig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie pädagogische Kräfte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Trägerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht Lückenbüßer für die fehlenden Ressourcen werden. Mehr …


Plenarrede am 26. November 2025:

MdL Sonja Bongers zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.

So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …


Heute Thema im Landtag:

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …


Heimatstahl sichern – Zukunft gestalten:

Wofür sich das Industrieland NRW beim Stahlgipfel im Bund einsetzen muss

Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Politische Bildung in NRW stärken

Dazu meint die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer Institutionen. Zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen leistet die Landeszentrale für politische Bildung einen wichtigen Beitrag.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Kommunale Wohnungsbauämter unterstützen

In Nordrhein-Westfalen herrscht in weiten Teilen des Landes Wohnraummangel. Der CDU-geführten Landesregierung ist es seit Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahr 2017 nicht gelungen, mit einer geeigneten Wohnungsbaupolitik eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu bewirken. Stattdessen hat sich die Versorgungslage mit adäquatem Wohnraum für weite Teile der Bevölkerung immer weiter verschlechtert.

Insbesondere im Marktsegment des bezahlbaren Wohnens hat sich die Unterversorgung immer weiter verschärft. Dazu gehören insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, Schwangere, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie besondere Bedarfsgruppen, wie Studierende und Auszubildende und besonders schutzbedürftige vulnerable Personengruppen, die ihren Wohnraum durch häusliche Gewalt verlieren. Mehr …