Stichwort:  
NRW-Justizministerium

MdL Sonja Bongers:

„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungeschützt – Justizministerium verzögert dringend notwendige Ausstattung“

Donnerstag, 29. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schwarz-grüne Schließungspläne für die Arbeitsgerichte belasten Beschäftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen

Mittwoch, 21. Januar 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers.

Rückzug des Rechtsstaats

Für Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht völlig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schwächt unnötig den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas

Mittwoch, 03. Februar 2021

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Sichtlich verärgert zeigt sich der Oberhausener Abgeordnete Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Der SPD-Finanzexperte hatte beantragt, die Schulen und Kitas in NRW mit Luftreinigungsgeräten auszustatten. „Populismus“ habe die CDU-FDP-Koalition der SPD deshalb vorgeworfen, schildert Zimkeit die Debatte, an deren Ende die mehrheitliche Ablehnung des Antrags stand.

„Lüftungsgeräte sind kein Populismus, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, eine schrittweise Öffnung der Schulen verantwortbar zu ermöglichen“, stellt Zimkeit seine Haltung klar. „Hier im Landtag stehen bereits in allen wichtigen Versammlungsräumen Lüftungsgeräte, was angesichts der Gefahren eine richtige Entscheidung ist. Aber warum sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen und Kinder keinen entsprechenden Schutz bekommen?“ Mehr …