Stichwort:  
Minderheitsregierung

Sondierungsergebnis:

Stefan Zimkeit spricht sich für eine Minderheitsregierung aus

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hält die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuführen, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willkürliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen“, stellt Zimkeit fest.

Zudem seien die Vereinbarungen zur Bildungspolitik aus NRW-Sicht unzureichend. „Das sind aber Kernforderungen sozialdemokratischer Politik“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete vor einem weiteren Profilverlust seiner Partei. Mehr …


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