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Landtag

Jahreshauptversammlung des OV West:

100 Prozent für Sonja Bongers als erneute Landtagskandidatin

Montag, 09. März 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Oberhausen-West, zuständig für die Stadtteile Alstaden und Lirich, am 03.03.2026 ein klares Votum für Sonja Bongers abgegeben. Mit 100 Prozent unterstützten die rund 30 anwesenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bewerbung ihrer stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden um eine erneute Kandidatur für den nordrhein-westfälischen Landtag und setzten damit ein geschlossenes Signal mit Blick auf die im Frühjahr 2027 anstehende Wahl.

Zuvor hatte Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW-SPD, den Ortsverein kämpferisch auf die Landtagswahl eingestimmt, er unterstrich dabei die Bedeutung einer starken Revier-SPD für die soziale Gerechtigkeit in NRW. Mehr …

Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Dienstag, 31. März 2020

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. „Die Städte sind systemrelevant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. „Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen“, sagt Zimkeit. „Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.“

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. „Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden“, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. „Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten“, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …