Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Bezüglich des Beitragseinzugs konnte gestern auf Vorschlag der SPD im Rahmen der laufenden Reformverhandlungen zur Gesundheitsreform eine Einigung erzielt werden. „Dies wird besonders bei den mit dem Beitragseinzug betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen Ängste nehmen.“, so Wolfagng Grotthaus, Bundestagsabgeordneter von Oberhausen und Dinslaken, wörtlich und führt die einzelnen Punkte der Einigung an:

1. Der Beitragseinzug zur Sozialversicherung bleibt bei den Kassen. Sie ziehen auch in Zukunft den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein und leiten diesen an die verschiedenen Sozialversicherungszweige weiter. Mit Start des Fonds werden die Krankenkassenbeiträge an den Fonds abgeführt.

2. Der Spitzenverband Bund als gemeinsamer Verband aller Kassen ermöglicht den bundeseinheitlichen Vollzug des Beitragseinzugs durch gemeinsame Grundsatzbeschlüsse der Selbstverwaltung. Vorbild für diese Lösung ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, die als Spitzenkörperschaft verbindliche Beschlüsse für die Bundes- und Regionalträger der Rentenversicherung fasst.

3. Ab 01.01.2011 soll den Arbeitgebern durch neue, von der Spitzenkörperschaft Bund errichtete kassenartenübergreifende Weiterleitungsstellen ein Wahlrecht eingeräumt werden, den Beitrageinzug nur noch über eine Einzugsstelle abzuwickeln. Dadurch kann ihrem Anliegen nach Vereinfachung Rechnung getragen werden.

4. Insgesamt bleibt damit die Funktionsfähigkeit des Beitragseinzugs in den bestehenden Strukturen erhalten. Der Beitragseinzug wird durch einheitlichen Vollzug optimiert und die Arbeitgeber erhalten mehr Sicherheit bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung.